Politik
Mangelhaften Opt-out-Vorschlag der EU ablehnen
BNN fordert Bundesregierung zur Nutzung der Sperrminorität auf
Wenige Kabinettssitzungen und die Abstimmung im EU-Umweltministerrat am 12. Juni sind der verbliebene Handlungsspielraum der Bundesregierung, sich deutlich gegen Gentechnik zu positionieren. Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) fordert die Bundesregierung auf, diesen zu nutzen und sich mit einer Sperrminorität gegen den Opt-out-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft zu stellen.
Zunächst mit ihrer Enthaltung am 11. Februar 2014 bei der EU-Abstimmung zu Genmais 1507 und zuletzt mit ihrer Zustimmung zum mangelhaften Opt-out-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die Tür für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) weiter geöffnet. Dabei hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen.
Aus Empörung über das Verhalten der Bundesregierung hatte der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der über 100.000 Bürger erneut ein deutliches Zeichen für ein gentechnikfreies Deutschland und Europa gesetzt haben. Die Übergabe der Listen an Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung, fand am 21. Mai statt, kurz vor der Ausschusssitzung zu den seit dem 11. Februar diskutierten nationalen Opt-out-Möglichkeiten.
Am 22. Mai stimmte die Regierung im Bundestag nationalen GVO-Anbauverboten zu. „Koch und Kellner“ müssten auf „der richtigen Seite“ stehen, bekräftigte Bundesagrarminister Schmidt (CSU) und sprach sich gegen eine Verhandlungsabhängigkeit von Staaten und Konzernen bei der Verhängung nationaler Anbauverbote aus.
Am 28. Mai folgte jedoch die neuerliche Enttäuschung: Die Bundesregierung unterstützte den unzureichenden Opt-out-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft. Nach diesem wird nicht, wie Schmidt behauptet, der Staat zum Koch, sondern bleibt Kellner, der den Koch bitten muss, auf Gentech-Zutaten zu verzichten. Ein Prozess, der die Agrarindustriekonzerne in überlegene Verhandlungspositionen versetzen würde. Mehr Gentechnik statt weniger wäre die Folge.
„Bereits bei der Übergabe der hunderttausend Unterschriften war es unsere Forderung, die Gentechniktür, welche die Regierung im Februar aufgestoßen hatte, durch die Opt-out-Regelungen wieder rechtssicher und pollendicht zu verschließen“, erläutert BNN-Geschäftsführerin Elke Röder. Der BNN fordert die Bundesregierung auf, am 12. Juni mit ihrem Votum EU-Ministerratssitzung die Gentech-Tür mit einer Sperrminorität wieder zu schließen und somit den „Vorbehalten des Großteils der Bevölkerung“ zu entsprechen.
