Die agrarindustriellen Hardliner in der CDU drohen jetzt damit, so der Grünen-Sprecher für Agrarpolitik Friedrich Ostendorff, den Gesetzentwurf der eigenen Regierung zur Umsetzung der EU Agrarreformen in Deutschland platzen zu lassen. In der Auseinandersetzung geht es u.a. um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen, der von den Hardlinern massiv gefordert wird. Dies ist eine Interessenvertretung für die agrarchemische Industrie u.a. auch zum Nachteil bayerischer Landwirte.

Bayern würde beispielsweise nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 2015 circa 1.058 Millionen Euro bekommen, bei einem Scheitern des Gesetzes und Durchführung der Direktzahlungen nach europäischem Recht 2015 hingegen nur 975 Millionen Euro. Das sind also 85 Mio. € weniger Direktzahlungen für bayerische Landwirte, die vom deutschen Bauernverband und den Lobbyisten in der CDU zum Vorteil der agrarchemischen Industrie geopfert werden. Hier ist jetzt der Bundeslandwirtschaftsminister gefordert.

Es ist erstaunlich, dass einzelne Lobbyisten der Agrarchemiekonzerne innerhalb der CDU eine solch starke Position besitzen, dass sie womöglich gegen die Mehrheit in der SPD und gegen die Forderungen des Bundesrates das Bundesgesetz kippen. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich, dass auf ökologischen Vorrangflächen keine chemischen Pflanzenschutzmittel und keine Düngemittel eingesetzt werden.