Politik
Evaluation zum Ökologischen Landbau bleibt in der Schublade
Staatsregierung verweigert dem Bayerischen Landtag Einblick in Studie zum Ökologischen Landbau
In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer im Herbst 2013 wurde die Verdoppelung des Ökologischen Landbaus in Bayern bis 2020 als Ziel vorgegeben. Der Ministerpräsident unterstützt damit den bayerischen Weg seines Landwirtschafsministers Helmut Brunner, der dieses Ziel bereits in seiner Regierungserklärung zur Agrarpolitik im April 2012 formuliert hatte. Von Seiten des bayerischen Landwirtschaftsministeriums wurde daher Ende des Jahres 2012 eine Studie in Auftrag gegeben, um Chancen und Herausforderungen für die Entwicklung des Ökologischen Landbau und des Biomarktes in Bayern zu ermitteln.
Eschelbronn, 10. März 2014 | zwischenzeitlich ist der Bericht online:
München, 24.2.2014 | Die Ergebnisse der im Herbst 2013 abgeschlossenen Studie werden von vielen Befragten, der Branche und Agrarpolitikern bereits mit Spannung erwartet. Denn aus den Ergebnissen der Studie werden wichtige Hinweise für die Gestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen in Bayern erwartet, die den Ökologischen Landbau auf dem Weg der BioRegio Bayern 2020 Ziele weiterbringen.
„Dass dem Agrarausschuss im Bayerischen Landtag jetzt die Vorlage der Studie verweigert wurde, ist ein Skandal“, betont der LVÖ-Vorsitzende Josef Wetzstein, „gegenüber der Branche wird seit Monaten darauf verwiesen, dass die Studie erst dem Landtag vorgelegt werden muss, bevor sie veröffentlicht wird, und wenn der Landtag danach verlangt, wird sie ihm verweigert. Die Staatsregierung will anscheinend agrarpolitische Tatsachen schaffen, ohne wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse in der Öffentlichkeit zu diskutieren.“
Für die Weiterentwicklung des Ökologischen Landbaus und zur Erreichung des Ziels, den Ökolandbau bis 2020 in Bayern zu verdoppeln, sind die agrarpolitischen Rahmenbedingungen ein entscheidender Faktor. Eine gute Förderhöhe für den Ökologischen Landbau und der Förderabstand zu anderen Agrarumweltmaßnahmen auf Einzelflächen gelten bei Experten als die wichtigsten Voraussetzungen für eine dynamische Umstellungsentwicklung in Bayern.
„Dadurch, dass die Studie nun bereits ein halbes Jahr durch die Staatsregierung zurückgehalten wird, wurden bereits wichtige Chancen verspielt, um aus den Ergebnissen im Diskurs mit den Akteuren der ökologischen Wertschöpfungskette notwendige Konsequenzen abzuleiten. Dabei geht es nicht nur um die zukünftigen agrarpolitischen Rahmenbedingungen, sondern auch darum, dass den Akteuren der Branche die Chance vorenthalten wird, aus den Studienergebnissen wichtige Weichenstellungen für ihre wirtschaftlichen Entscheidungen abzuleiten,“ betont Wetzstein.
Die Branche unterstützt seit der Regierungserklärung 2012 die Pläne der Staatsregierung und hat ihre volle Unterstützung und Kooperation zugesagt. Mit dem Zurückhalten der Studie wird dieses Angebot einseitig nicht eingelöst und wertvolle Zeit verspielt. Die LVÖ fordert daher, so Wetzstein: „Die sofortige Veröffentlichung der Evaluation des Ökologischen Landbaus in Bayern und die Einberufung eines regelmäßigen Runden Tisches zur Formulierung von Meilensteinen und Maßnahmen für die Erreichung der Ziele der BioRegio Bayern 2020!“
Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ) vertritt als Dachverband der Öko-Verbände Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter die Interessen des ökologischen Landbaus in Bayern und über die Verbände rund 5.000 bayerische Öko-Betriebe. Mehr Informationen: www.lvoe.de
