Patent
Grüne kritisieren Patentschutz
EU-Parlament überlässt Kontrolle Patentamt und Patentgerichtshof
Das Europäische Parlament hat eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Patentschutzes angenommen. Die Fraktion der Grünen hat ernsthafte Bedenken über die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags angemeldet wie auch über die Entscheidung, die Kompetenz über die Regelung des Schutzes von geistigem Eigentum Nicht-EU-Institutionen zu überlassen, nämlich dem Europäischen Patentamt und dem Europäischen Patentgerichtshof.
„Das Parlament hat diesen mangelhaften Vorschlag im Hauruck-Verfahren durchgezogen, ohne die Bedenken wegen rechtlicher Unsicherheiten dieses Vorschlags wirklich zu berücksichtigen. Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament für die Zukunft auf seine Kontrollrechte beim Schutz des geistigen Eigentums verzichtet und überlässt dies nun zwei nicht der EU angehörigen Institutionen, dem Europäischen Patentamt und dem neuen Patentgerichtshof", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.
Es gebe keine hinreichenden Garantien, dass das europäische Patentamt das EU-Recht respektieren werde, wie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen weiter mitteilte. Trotz klarer Vorschriften gegen die Patentierung von Leben habe das EPA solche Patente in der Vergangenheit erteilt und Beschlüsse des Europäischen Parlaments ignoriert Dies sei ein Schlag ins Gesicht von Landwirten, Züchtern und Verbrauchern.