Start / Ausgaben / BioPress 66 - Februar 2011 / Gentechnikgesetz verfassungsgemäß

Gentechnikgesetz verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat entschieden, dass das Gentechnikgesetz verfassungs­gemäß ist. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, begrüßte die Entscheidung und nannte das Urteil eine „Bestätigung der Politik der Bundesregierung“.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen über das Standortregister (§ 16a GenTG) und über Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) für verfassungsgemäß erklärt. Diese waren von der Landesregierung Sachsen-Anhalt durch einen Normenkontrollantrag aus dem Jahr 2005 in Frage gestellt worden.

Im Standortregister wird die genaue Lage von Flächen der Freisetzung oder des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erfasst. Jeder, der GVO freisetzt oder anbaut, ist verpflichtet, dies dem Standortregister mitzuteilen. Die Regelungen über Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen stellen sicher, dass ein Bio-Landwirt, der durch einen unbeabsichtigten Eintrag von GVO in seine Erzeugnisse einen wesentlichen wirtschaftlichen Schaden erleidet, diesen ersetzt bekommt.


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