Agrarpolitik
Kritik an EU-Omnibus: Pestizid-Kontrolle in Gefahr
Wissenschaftler und NGOs sehen Angriff auf den Umwelt- und Verbraucherschutz
Einen Tag bevor die EU-Kommission ihr sogenanntes ‚Food and Feed Omnibus‘-Paket offiziell vorstellen will, haben Wissenschaftler, Rechtsexperten und die NGOs Deutsche Umwelthilfe, Umweltinstitut München und Foodwatch die Pläne auf einer Pressekonferenz erneut scharf kritisiert. So hätte die geplante Lockerung der Pestizid-Zulassung „massive Auswirkungen“ auf Umwelt und Menschen in der EU. Das beschleunigte Omnibus-Gesetzgebungsverfahren sei zudem europarechtlich fragwürdig.
Der ‚Food and Feed Omnibus‘ ist eines von mehreren Deregulierungsvorhaben, mit der die EU-Kommission eine ganze Reihe an Standards lockern will – von Vorgaben zu BSE-Kontrollen bis zu Futtermittelzusätzen. Besonders umstritten sind die Pläne zu Pestiziden. Demnach sollen Ackergifte in Zukunft unbefristet zugelassen werden und die bisher vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitsprüfungen entfallen. Das hieße: Selbst bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Krebsrisiken oder zur Belastung des Grundwassers bliebe ein Wirkstoff ungeprüft – und weiterhin erlaubt. Zudem will die Kommission die Übergangsfristen deutlich verlängern, wie lange ein Stoff selbst nach einem Verbot noch weiter verwendet werden darf.
Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Omnibus-Pakete beschlossen werden sollen, stößt darüber hinaus auf grundsätzliche europarechtliche Bedenken. Experten wie der Professor für Europarecht an der Hochschule HEC Paris, Alberto Alemanno, kritisieren zum Beispiel, dass kein einziges der Sammelgesetze „einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung oder einer umfassenden öffentlichen Konsultation unterzogen” wurde.
Der Umweltforscher Carsten Brühl von der Technischen Universität Kaiserslautern-Landau sieht im Entwurf zur Pestizidregulierung „die Handschrift der Lobbyisten“. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sollten die Zulassung künftig nicht mehr beeinflussen, obwohl die Belastung von Mensch und Umwelt durch Pestizide ein dringendes Problem sei.
Moritz Tapp vom Umweltinstitut München warnt vor „amerikanischen Verhältnissen der Deregulierung“ in Europa und fordert die Bundesregierung auf, sich zum europäischen Vorsorgeprinzip zu bekennen. „Die in den letzten Jahren mühsam erzielten Verbesserungen im Zulassungsverfahren für Pestizide zum Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit würden mit einem einzigen Federstrich zunichte gemacht“, verdeutlicht Agnes Sauter von der Deutschen Umwelthilfe.
Foodwatch und das Umweltinstitut München haben eine gemeinsame Online-Protestaktion gegen die Aufweichung von Pestizid-Standards gestartet.
