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EU-Kommission schlägt unbegrenzte Zulassung von Pestiziden vor

Umweltschützer schlagen Alarm

In Brüssel sorgt ein aktueller Entwurf der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) der EU-Kommission für Unruhe unter Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen. Wie das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Europe) berichtet, würde der Vorschlag allen Pestizidwirkstoffen eine unbefristete EU-Zulassung gewähren und gleichzeitig die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aufheben, bei der nationalen Zulassung von Pestiziden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

„Die GD Sante nutzt den Marktzugang für mehr biologische Pflanzenschutzmittel als Trojanisches Pferd, um Kernelemente des EU-Schutzes vor Pestiziden zu demontieren. Dieser Vorschlag kehrt der Wissenschaft den Rücken. Er wird den Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt vor giftigen Pestiziden erheblich schwächen und gleichzeitig den Interessen der Pestizidindustrie dienen“, sagt Martin Dermine, Geschäftsführer von PAN Europe.

Folgende Änderungen sind laut PAN Europe vorgesehen:

1. Unbefristete EU-Zulassungen für alle Pestizide

Derzeit werden Pestizide in der Regel alle 10 bis 15 Jahre einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen. Nach dem Vorschlag würden die Zulassungen unbefristet werden. Damit würden alle Anreize für die Industrie wegfallen, weitere negative Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt zu untersuchen.

2. Aufhebung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der nationalen Bewertung von Pestizidprodukten die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen

3. Verdopplung der Übergangsfristen für die weitere Verwendung gefährlicher Pestizide

Selbst wenn Pestizide zum Schutz der Gesundheit der Menschen oder der Umwelt verboten werden, könnten sie noch drei weitere Jahre lang verkauft und verwendet werden. Das bedeutet, dass die Bürger noch mehrere Jahre nach ihrem offiziellen Verbot giftigen Substanzen wie endokrinen Disruptoren, Karzinogenen oder Neurotoxinen ausgesetzt wären.

„Mit diesem Schritt versucht die GD Sante, Europa um mehr als 30 Jahre zurückzuwerfen, in eine Zeit, in der die Toxizität von Pestiziden zum Schutz der Bürger und der Umwelt kaum bewertet wurde“, warnt Dermine.

PAN Europe fordert die Kommissare auf, den Vorschlag zu blockieren.

Auch das Umweltinstitut München schlägt Alarm und hat eine Eil-Petition gegen die Abschaffung von Pestizid-Regeln gestartet.

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