Politik

Die Entscheidung in Brüssel rückt näher – und damit die Aussicht auf weitreichende Änderungen bei der Regulierung Neuer Gentechnik. Können Siegel die Wahlfreiheit für Verbraucher sichern, wenn die Kennzeichnungspflicht wegfällt? Lässt sich durch nationale Koexistenzregeln das Verursacherprinzip aufrechterhalten? Und wie steht es um die Entwicklung von Nachweisverfahren? Über 120 Vertreter aus Lebensmittelwirtschaft, Wissenschaft, Behörden und Verbänden aus 14 Ländern trafen sich am 13. Mai zum ‚International Non-GMO Summit‘ in Frankfurt, um im Vorfeld der anstehenden EU-Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) über die Zukunft der ‚Ohne Gentechnik‘-Branche zu diskutieren.

Die Bio-Nachfrage im Handel steigt seit Jahren kontinuierlich an, dennoch stellen kaum Betriebe um. Die Verbände Naturland und Bioland machen dafür die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen verantwortlich, die „von großen Unsicherheiten“ geprägt seien. Für die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft brauche es eine klare strategische Perspektive – insbesondere mit Blick auf die Bio-Tierhaltung sowie die europäische Agrarförderung ab 2028.

Der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat heute die neue Stellungnahme ‚Gemeinsame Agrarpolitik und Wiederherstellungsverordnung zusammen denken‘ veröffentlicht. Demnach müssten die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Ziele der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) ausgerichtet werden. Konkret solle Deutschland sich bei den GAP-Verhandlungen für ein verbindliches Mindestbudget für umweltbezogene Zahlungen einsetzen. Diese Forderung wird vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) unterstützt.

Der Bundestag hat zwei Anträge der Grünen zur künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik und zur Stärkung des LEADER-Programms abgelehnt. Ophelia Nick, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, sieht darin eine verpasste Chance, Landwirtschaft und ländliche Regionen zukunftsfest aufzustellen. Außerdem vermisst sie eine klare Positionierung des Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in den laufenden EU-Verhandlungen.

Zum Internationalen Tag des Fairen Handels am 9. Mai fordern das Forum Fairer Handel und weitere Organisationen politische Maßnahmen gegen unfaire Preise in globalen Lieferketten. Unter dem Motto ‚Landwirtschaft braucht Fairness‘ appellieren sie an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für kostendeckende Erzeugerpreise einzusetzen. Anlass ist die geplante Reform der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken.

Kennzeichnung bis zum Endprodukt, Rückverfolgbarkeit und Schutz der europäischen Bauern und Züchter vor Patenten: Das fordert eine Allianz des europäischen Lebensmitteleinzelhandels, bestehend aus Rewe-Gruppe, Alnatura, Dennree, dm, EcorNaturaSì (Italien), Odin (Niederlande) sowie dem Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), in einem gemeinsamen Schreiben an den Umweltausschuss (ENVI) des EU-Parlaments. Die Abstimmung im ENVI über den aktuellen Entwurf zur Regulierung Neuer Gentechnik (NGT) sollte eigentlich heute stattfinden, wurde jedoch kurzfristig in den Juni verschoben.