Bringt CETA verbotene Gifte zurück nach Europa?

Sollte die EU Lebensmittel-Importe mit Rückständen eines Pestizids erlauben, wenn sie diesen Stoff verbietet, weil er beispielsweise krebserregend ist? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Dabei mischt die kanadische Regierung kräftig mit. Denn seit das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft getreten ist, hat sie einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission.

Kanada wünscht sich von der EU nicht nur Einfuhrtoleranzen für Rückstände selbst der gefährlichsten Pestizide, sondern eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip insgesamt. Bekannt wurde das aus Dokumenten über eine Sitzung eines CETA-Ausschusses im März 2018. Das Protokoll der Sitzung bestätigt Befürchtungen, dass Verträge wie CETA zu einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa führen könnten.

Ginge es nach der EU-Kommission, dürften diese Dokumente gar nicht öeffentlich werden. Sie verweigerte die Informationsfreiheitsanfrage des Umwetlinstitut München e.V. mit der Begründung, die guten Beziehungen zu Kanada würden durch die Veröffentlichung Schaden nehmen. Dagegen hat das Umweltinstitut München Ende 2018 Klage vor dem Gericht der EU erhoben.

Im Frühling 2019 bat das Umnweltinstitut München eine kanadische Kollegin, dieselben Dokumente in Kanada anzufragen. Zu aller Überraschung bekam sie nach einiger Zeit tatsächlich eine CD mit dem Protokoll der Sitzung zugeschickt. Die Klage des Umweltinstitut München nimmt damit eine völlig neue Wendung: Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte.

Auch wenn die angefragten Unterlagen inzwischen eingesehen werden konnten, wird der Gerichtsstreit mit der Kommission fortgeführt. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als BürgerInnen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen. Das kostet Zeit und Geld, daher hat das Umweltinstitut München einen Spendenaufruf verfasst: http://newsletter.umweltinstitut.org/c/32361591/af5715bff95e-q5zhzk

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