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Die slowakische Regierung hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die neue EU-Gesetzgebung zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) einzureichen. Das hat der Premierminister Robert Fico nach Angaben der Staatsagentur Tasr mitgeteilt. Ausschlaggebend seien heftige Proteste und das fehlende Wissen über die Auswirkungen Neuer Gentechnik auf die Menschen.
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Die geplante EU-Verordnung zur Neuen Gentechnik (NGT) setzt zentrale nationale Schutzvorschriften für den Gentechnik-Anbau nicht außer Kraft. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten des Berliner Anwalts Georg Buchholz, das vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) in Auftrag gegeben wurde. Demnach bleiben Koexistenzregeln für Pflanzen der Kategorie ‚NGT 1‘ weiterhin anwendbar.
