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Grüne Woche

Tappeser fordert Bund auf, Pläne für Zukunft des Ökolandbaus vorzulegen und Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung abzubrechen

„Der Ökolandbau steht nicht nur für eine nachhaltige Landwirtschaft im Sinne des Umwelt, Natur- und Tierschutzes, sondern auch für stabilere Preise. Daher fordern wir den Bund auf, über seine angekündigte Zukunftsstrategie für den Ökologischen Landbau auf der Amtschefkonferenz zu berichten“, kommentierte die Hessische Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser zum Auftakt der Amtschefkonferenz (ACK) in Berlin. Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche treffen sich traditionell die Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder, um über aktuelle landwirtschaftliche Themen zu beraten. Hessen reist mit zwei eigenen Beschlussvorschlägen zu der ACK.

„Die Zukunftsstrategie, die Bundesminister Schmidt seit knapp zwei Jahren entwickeln lässt, soll dabei helfen, ein Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen: dass 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ökologisch arbeiten.“ Hessen sei hier schon auf einem sehr guten Weg: Mit dem Ökoaktionsplan und der gezielten Förderung von Landwirten, die auf Bio umstellen oder ihren Ökobetrieb erweitern wollen, habe die ökologisch bewirtschaftete Fläche in der Landwirtschaft deutlich erhöht werden können. Sie liege inzwischen bei knapp 100.000 Hektar und 12,5 Prozent an der landwirtschaftlichen Gesamtfläche. „Hessen ist hier bundesweit Spitzenreiter!“, so Tappeser. „Es wird Zeit, dass der Bund konkrete Maßnahmenvorschläge macht, wie er die ökologische Landwirtschaft in ganz Deutschland stärken und ausbauen will. Ankündigungen helfen hier niemandem.“

In einem weiteren Beschlussvorschlag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung abzubrechen und noch in diesem Jahr einen neuen Prozess anzustoßen. „Nachdem die Trilog-Verhandlungen erstmal gescheitert sind, müssen die Weichen auf einen Neuanfang gestellt werden – zumal der aktuelle Verordnungsentwurf weit entfernt ist von einer verbesserten Rechtsetzung für die ökologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse“, so Tappeser. „Seit März 2014 laufen die Verhandlungen und wir sind bis heute noch keinen Schritt weiter. Zum Teil fallen die Regelungen der neuen EU-Öko-Verordnung hinter die derzeit geltenden Regelungen zurück und würden die ökologische Produktion unnötig erschweren. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Die Betriebe brauchen endlich eine positive Zukunftsperspektive.“

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