Pestizide
Agrarministerkonferenz: Mehrheit will Pestizidrecht lockern
Umweltinstitut München warnt vor Rückschritten
© Markus Burke
Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) haben sich die meisten Minister für weitreichende Lockerungen im Pestizidrecht ausgesprochen. Sie unterstützten damit Inhalte eines Antrags aus Sachsen, der aufgrund von Vorbehalten aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen aber keine Einstimmigkeit fand. Das Umweltinstitut München sieht in der Mehrheit für die Lockerungen ein „fatales politisches Signal“ und warnt vor Rückschritten beim Umwelt- und Gesundheitsschutz.
„Der Antrag aus Sachsen zielte unverhohlen darauf ab, gefährliche Pestizide trotz Verbots wieder zuzulassen, länger im Einsatz zu halten und Kontrollmöglichkeiten einzuschränken. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen so zentrale Schutzprinzipien ausgehebelt werden. Es ist ein fatales Signal, dass die Mehrheit der Bundesländer diese Vorschläge unterstützt“, sagt Moritz Tapp, Referent für Agrarpolitik am Umweltinstitut.
Die Vorschläge aus dem Antrag Sachsens wurden von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Saarland und Thüringen begrüßt.
Hintergrund der Debatte ist ein geplantes Maßnahmenpaket der EU-Kommission, nach dem Pestizide künftig unbefristet genehmigt werden könnten. Regelmäßige Überprüfungen durch die Wissenschaft würden damit weitgehend entfallen, neue Erkenntnisse über Risiken für Umwelt und Gesundheit könnten schlechter berücksichtigt werden. Ein Ende Januar veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Pläne gegen das europäische Vorsorgeprinzip verstoßen.
Der Antrag Sachsens fordert nun eine noch darüber hinausgehende Deregulierung. So sollen auch nationale Mittelzulassungen unbefristet genehmigt und Ausnahmeregeln für eigentlich verbotene Wirkstoffe ausgeweitet werden. Gleichzeitig stellt Sachsen erneut Dokumentationspflichten für Pestizideinsätze zur Disposition.
Mit einer Protestaktion hatte das Umweltinstitut München bereits am Vorabend der Konferenz auf die geplanten Lockerungen aufmerksam gemacht. Dabei wurde die Botschaft ‚Keine Endloszulassung für Pestizide!‘ an die Fassade des Königlichen Kurhauses in Bad Reichenhall, dem Tagungsort der AMK, projiziert.
