Bundesumweltminister Gabriel stellt Bedingungen fuer Agro-Gentechnik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will eine Förderung der "grünen Gentechnik" an Bedingungen knüpfen. "Es muss eine klare Kennzeichnung vor allem der Nahrungsmittel geben, damit der Verbraucher selbst entscheiden kann, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel konsumieren will oder nicht", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außerdem dürften Landwirte, die nicht mit Gentechnik arbeiten wollen, weder behindert noch beeinträchtigt werden. "Dazu brauchen wir eine klare Haftungsregelung, damit der Staat in Zweifelsfällen nicht immer einspringen muss."

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gentechnik in der Landwirtschaft zu fördern. Der Anbau von genmanipulierten Pflanzen ist umstritten, weil Nachbarfelder verunreinigt werden können. Wer Gen-Pflanzen anbaut, muss derzeit bei Verunreinigungen unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, die Haftung neu zu regeln. Dabei ist ein Fonds im Gespräch. 

Die Beauftragte für Verbraucherpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, will die "grüne Gentechnik nicht mit aller Gewalt, aber mit Vernunft" vorantreiben. Sie sagte dem "Focus", Forschung und Anwendung seien auch ethisch geboten, da die künftige Ernährung der Weltbevölkerung eine große Rolle spiele. 

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es dagegen erheblichen Widerstand. Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte vor den Risiken: "Wenn wir auf Gentechnik setzen, nehmen wir für relativ geringe Erfolge eine große Gefährdung in Kauf. Wir haben im Koalitionsvertrag einer Erleichterung bei der Gentechnik zugestimmt, aber das heißt nicht, wir machen jetzt jedes Halligalli mit."