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Neonicotinoide bleiben verboten

Der Europäische Gerichtshof bestätigt ein Verbot in letzter Instanz

Neonicotinoide bleiben verboten
Hersteller von Pestiziden konnten nicht ausreichend nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich für Bienen, Hummeln etc seien.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 6. Mai 2021 in zweiter und damit letzter Instanz, dass die EU-Teilverbote von Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) aufrechterhalten bleiben. Dem Urteil ging ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Chemiekonzern Bayer und der EU-Kommission voraus. Nach der Feststellung des Gerichts lägen aber ausreichende wissenschaftliche Hinweise vor, dass die Wirkstoffe Bienen schädigten. Damit seien sie nach Artikel 21 der Verordnung (EG) 1107/2009 nur eingeschränkt zu genehmigen.

Wesentlich für das Urteil ist, dass ein Pestizid-Hersteller nachweisen muss, dass sein Wirkstoff unschädlich ist. Es muss also nicht andersherum die Schädlichkeit etwa durch Imker oder Umweltverbände bewiesen werden. Zudem habe die damit verbundene Risikoprüfung erhebliche Defizite bei Pestizid-Wirkstoffen aufgedeckt.

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) stellte bereits 2012 gravierende Mängel und Lücken des EU-Prüfschemas für Pestizide hinsichtlich des Schutzes von Honigbienen, Hummeln und Wildbienen fest. Seit 2013 hat dementsprechend die EU-Kommission die Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe begrenzt. Das Europäische Gericht (EuG) bestätigte 2018 diese Teilverbote für die Neonicotinoide Clothianidin (Bayer), Imidacloprid (Bayer) und Thiamethoxam (Syngenta). Während Syngenta das Urteil des EuG akzeptiert hat, legte Bayer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Diese wurde nun zurückgewiesen.

In dem Verfahren sind Imkerverbände und die Aurelia-Stiftung als so genannte ‚Streithelfer‘ beteiligt, etwa der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) und der Österreichische Erwerbsimkerbund (ÖEIB). Die Aurelia Stiftung koordinierte und finanzierte deren Intervention. Nach Einschätzung der Stiftung sei kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem die Kommission für den Umweltschutz die Vermarktung genehmigter Produkte so stark eingeschränkt habe, obwohl sie eine große wirtschaftliche Bedeutung hätten.


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