Bioland gegen Abschluss der Verhandlungen zur neuen EU-Ökoverordnung
Appell an Bundesminister Seehofer: Kompromiss zur EU-Ökoverordnung nicht zustimmen
Mainz, 15. Dezember 2006. Bioland appelliert an Bundesminister Horst Seehofer, dem aktuellen Neuentwurf der EU-Ökoverordnung nicht zuzustimmen und keine Vorfestlegungen vor weiteren Verhandlungen in 2007 zu treffen. Während die finnische Präsidentschaft zum Ende ihrer Amtsperiode versuche, bei der Ministerratssitzung am kommenden Dienstag endgültige Festlegungen zu erzwingen[1], vertrete die gesamte europäische Biobewegung die Auffassung, dass der aktuelle Verordnungsentwurf nicht ausgereift sei.
"Wer einer vorzeitigen Festlegung auf eine neue EU-Ökoverordnung zustimmt, gefährdet mit den vorgesehenen Rechtsvorschriften die Glaubwürdigkeit der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und damit die Entwicklung des ökologischen Landbaus", so Thomas Dosch, Bioland-Präsident und Vorstand der IFOAM-EU-Gruppe, dem Zusammenschluss von 330 Organisationen der europäischen Biobewegung.[2]
Persönliche Gespräche mit dem finnischen Landwirtschaftsminister Korkeaoja in Helsinki und EU-Kommissarin Fischer Boel in Brüssel hätten gezeigt, dass eine weitere Verhandlungsrunde in 2007 die Chance bieten würde, zu einem praxistauglichen Gesetzesinstrument zu kommen, so Thomas Dosch.
Sowohl unter der österreichischen als auch unter der finnischen Präsidentschaft sei es den EU-Mitgliedsstaaten gelungen, den ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission vom Dezember 2005 positiv weiter zu entwickeln. Gerade jetzt nach einer Phase konstruktiver Verhandlungen dürfe der Prozess nicht durch den Wunsch der finnischen Regierung, 'Nägel mit Köpfen' machen zu wollen, unterbrochen werden. Bedenken zahlreicher Mitgliedsstaaten und der Akteure der europäischen Biobewegung seien nach wie vor nicht ausgeräumt. Diese Bedenken dürften nicht unberücksichtigt bleiben, nur um möglichst schnell zu einer "generellen Übereinkunft" zu kommen.
[1] Im EU-Ministerrat soll am 19.12.06 auf Wunsch der finnischen Präsidentschaft ein "general agreement" zur Revision der EU-Ökoverordnung erzielt werden. Danach wären in 2007 nur noch Änderungen kleinerer technischer Details möglich. Die neue Verordnung tritt in jedem Fall erst zum Januar 2009 in Kraft. Ein Grund, die Verhandlungen unter finnischer Ratspräsidentschaft in 2006 zu Ende zu bringen, liegt nicht vor. Kritikpunkte der Biobranche könnten somit unter deutscher Ratspräsidentschaft weiter verhandelt und ausgeräumt werden.
[2] Weitere Informationen und offizielle Dokumente: siehe
http://www.ifoam.org/about_ifoam/around_world/eu_group/web_Revision/Revision_info_page.html