Koalitionsparteien planen Freifahrtschein für Agro-Gentechnik
Bioland befürchtet "schlimmsten gemeinsamen Nenner"
Mainz, 09.11.2005. Nach Bioland vorliegenden Informationen haben sich die
Koalitionsparteien nun doch auf einen 'Freifahrtschein' für den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen geeinigt. Während sich die
Verhandlungsgruppe "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft"
zunächst auf eine moderate Regelung unter Berücksichtigung des
Verursacherprinzips und der verschuldensunabhängigen Haftung verständigt
hatte, vollzog nun offensichtlich die große Koalitionsverhandlungsrunde
eine Kehrtwende. Danach verständigten sich die Parteien auf folgende
Regelung in der Koalitionsvereinbarung: "Verunreiniger von Nachbarfeldern
werden nur dann zur Haftung herangezogen, wenn ihnen ein persönliches
Verschulden nachgewiesen werden kann. In anderen Fällen soll ein
Haftungsfond den Schaden regeln."
Bioland Bundesvorsitzender Thomas Dosch bezeichnete die geplanten
Regelungen als "schlimmsten gemeinsamen Nenner der neuen Koalition."
Sollten die Vereinbarungen im Gentechnikgesetz verankert werden, droht
nach seiner Auffassung das faktische Ende der Wahlfreiheit von Landwirten
und Verbrauchern. Mit der Beweislastumkehr seien ausschließlich jene
Bauern belastet, die ohne Gentechnik Lebensmittel erzeugen wollen. Nun
sind nicht mehr die Verursacher von Schäden auf einen Haftungsfond
angewiesen, der im Falle einer verschuldensunabhängigen Haftung für sie
einspringt, sondern diejenigen, die den Schaden haben. Gentechnik-Nutzer
würden damit faktisch aus der Verantwortung für den Schutz benachbarter
Felder entlassen. Beteuerungen von Seiten der Politik, die Koexistenz der
unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen zu gewährleisten, würden zur
Farce. Die Erzeugung gentechnikfreier Lebensmittel wäre damit
mittelfristig nur noch mit einem hohen Kostenaufwand für vorsorgliche
Schutzmaßnahmen möglich. Dies würde mittelfristig zu einer unabsehbaren
Verteuerung konventionell und ökologisch erzeugter Lebensmittel ohne
Gentechnik führen.
Bioland fordert die großen Volksparteien CDU und SPD auf, zu einem fairen
und vernünftigen Kurs zurückzukehren und die Interessen der Mehrheit der
Bevölkerung zu respektieren. Das Wahlrecht dürfe nicht im alleinigen
Interesse der Gentechnikindustrie ausgehebelt werden.
Bioland ist mit über 4500 Erzeugern und knapp 700 Vertragspartnern in der
Herstellung der größte Verband im ökologischen Landbau in Deutschland.
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