Chancen für die Ökologisierung der Landwirtschaft nutzen
Einigung der Länder Agrarminister über die GAP-Reform in Deutschland
LVÖ, München, 4.November 2013 | Die Agrarminister der Länder haben eine Einigung zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform gefunden. „Ob damit mehr Ökologisierung der Landwirtschaft gelingt, hängt nun maßgeblich von der Ausgestaltung der Greening-Maßnahmen und der Programm-gestaltung im Bereich der Ländlichen Entwicklung ab“, erklärt der LVÖ-Vorsitzende Josef Wetzstein, „noch gibt es die Chance, gesellschaftlich erwünschte Leistungen in der Landwirtschaft wie Umwelt-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz, den Erhalt der Biodiversität und die artgerechte Tierhaltung stärker als bisher zu fördern. Bei einem ‚Weiter wie bisher‘ bleibt die Dynamik zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft ungebremst erhalten.“ Die bereits durch die EU-Entscheidungen festgelegten Rahmenbedingungen zur weitgehenden Verteilung der Mittel mit der Gießkanne konnten die Agrarminister natürlich nicht aufheben. „Es stehen auch zukünftig EU-weit nur 25% der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung“, kritisiert Josef Wetzstein.
Mit der Einigung zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform haben die Agrarminister der Länder die Grundlagen für die Ausgestaltung von konkreten Programmen für die Landwirtschaft geschaffen. Bei den „Greening-Maßnahmen“ im Bereich der Direktzahlungen wollen sich die Agrarminister bei der nächsten Konferenz im Januar 2014 in Brandenburg einigen. „Bei der Ausgestaltung der Greening-Maßnahmen wird sich zeigen, ob es die Agrarminister mit ersten Schritten zur Ökologisierung der Landwirtschaft ernst meinen oder nur einen Deckmantel für die Verteilung der Mittel mit der Gießkanne schneidern“, erläutert Josef Wetzstein.
Durch die Einigung im Bereich der Ländlichen Entwicklung haben die Bundesländer jetzt Klarheit über ihre finanziellen Rahmen und können die konkrete Programmplanung umsetzen. „Jetzt kann Bayern die weitere Umsetzung der Ziele aus der Regierungserklärung vom April 2012 fortsetzen“, erläutert LVÖ-Vorsitzender Josef Wetzstein, „dazu gehören zielgenaue Maßnahmen zur Umsetzung der Initiative BioRegio Bayern 2020, mit der eine Verdoppelung des Ökolandbaus bis zum Ende der Förderperiode im Jahr 2020 erreicht werden soll. Staatsminister Helmut Brunner muss jetzt mit der Spreizung der Programme zu Gunsten des Ökologischen Landbaus die richtigen Weichen zu mehr heimischen Bioprodukten zu stellen.“