Aigner mit falschen Versprechen
Grüne warnen vor Kürzungen bei Agrarumweltmaßnahmen
Aigners öffentliche Ankündigung, sie wolle das EU-Agrarbudget von Kürzungen ausnehmen, ist falsch, denn sie widerspricht der tatsächlichen Position der Bundesregierung, wonach auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu restriktiven Haushaltskürzungen beitragen soll, wie Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag erklärte.
Wahr sei, dass auf dem Sondergipfel in Brüssel diese Woche mit Unterstützung von Aigner überproportionale Kürzungen bei der zweiten Säule der GAP, das heißt bei der Ländlichen Entwicklung und bei Agrarumweltmaßnahmen, drohen, während die Direktzahlungen aus der ersten Säule weitgehend unangetastet bleiben sollen.
„Wir warnen Frau Aigner eindringlich davor, das Greening und damit die Agrarreform insgesamt durch die Hintertür zu Fall zu bringen. Ein Scheitern der Agrarreform würde alle notwendigen Bemühungen um Jahrzehnte zurückwerfen“, betont Ostendorff. Aigner müsse sich an den Beschluss der Agrarministerkonferenz halten und dürfe sich nicht weiter der Blockadehaltung des Bauernverbands unterwerfen.
Die Grünen unterstützen den Reformvorschlag von Kommissar Ciolos, um den Herausforderungen beim Arten- und Klimaschutz gerecht zu werden und den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierschutz, mehr Umweltmaßnahmen, mehr biologischen Landbau und stärkerer ländlicher Entwicklung nachzukommen.