Akzeptanz der Agrarförderung nur bei Ökologisierung der EU-Agrarpolitik
Parlamentarischer Abend in der Landesvertretung Brüssel
Minister Alexander Bonde: „Leistungen der Landwirte zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bieten die Chance, EU-Agrarzahlungen nachhaltig zu sichern“. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und damit die Planungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft gehen in die entscheidende Phase.
Beim derzeitigen Ringen um den EU-Haushalt und insbesondere um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik kämpft die grün-rote Landesregierung in Brüssel und Berlin dafür, dass die baden-württembergischen Landwirte auch künftig auf einer vernünftigen Einkommensbasis arbeiten können.
„Klar ist: Die Agrarförderung in ihrer jetzigen Form wird in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist deshalb eine Ökologisierung der EU-Agrarpolitik, wie sie von der EU Kommission geplant ist, von zentraler Bedeutung. Das sogenannte ‚Greening‘ bietet mit dem Argument ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ die historische Chance, die EU-Agrarzahlungen nachhaltig zu sichern und durch Zusatzleistungen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen“, betonte Minister Alexander Bonde am Mittwochabend (19. September) bei einer Podiumsdiskussion vor 200 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel.
Anbaudifferenzierung, Grünlanderhaltungsgebot, ökologische Vorrangflächen
Das „Greening“-Konzept der EU-Kommission basiert auf den drei Säulen Anbaudiversifizierung durch entsprechende Fruchtfolgen, einzelbetriebliches Grünland-Erhaltungsgebot und der Bereitstellung von sieben Prozent ökologischer Vorrangfläche. „Diese Maßnahmen führen zu einer größeren Biodiversität, zu mehr Natur-, Wasser- und Bodenschutz. Das Greening trägt somit zu einer nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen bei und ist unverzichtbar“, zeigte sich der baden-württembergische Verbraucherminister Bonde überzeugt. Wichtig sei es, bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt der kommenden Jahre ausreichenden Gestaltungsspielraum für die Förderung zu erhalten – dies gelte besonders für die Agrarumweltprogramme.
Interessante Statements zum „Greening“ aus unterschiedlichen Blickwinkeln
„Ökologische Vorrangflächen bedeuten keine Flächenstilllegung“, stellte der Kabinettschef des EU-Agrarkommissars, Dr. Georg Häusler, in seinem Statement zum geplanten „Greening“ fest. Derzeit wird unter anderem über den extensiven Anbau von nachwachsenden Rohstoffen oder Eiweißpflanzen auf den ökologischen Vorrangflächen diskutiert.
Die frühere Bundesverbraucherministerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Renate Künast erläuterte die Frage: „Was ist nötig für eine grüne Agrarpolitik?“ Die kritische Sicht der europäischen Bauernverbände (COPA-COGECA) zum Thema „Greening“, wurde von Generalsekretär Pekka Pesonen verdeutlicht. Jan Plagge, Präsident von Bioland e.V., forderte den ökologischen Landbau als zukünftiges Leitbild der europäischen Agrarpolitik.
Der grüne agrarpolitische Sprecher im Europäischen Parlament, Martin Häusling MdEP, forderte abschließend: „Landwirte in Europa können nicht mehr länger Geld alleine dafür bekommen, dass sie Landwirte sind. Es bedarf der Gegenleistung eines konsequenten Ressourcen- und Tierschutzes, damit die Gesellschaft weiterhin bereit ist, dafür Geld auszugeben“.