Reform
EU-Agrarpolitik ökologisieren
Landesagrarminister Bonde fordert Anrechnung von Umweltleistungen
„Durch ihr Agieren auf EU-Ebene gefährdet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zukunft der Landwirtschaft nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundes- und europaweit. Nicht nur, dass sie dringend notwendige Reformen wie die Ökologisierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik blockiert, die die Bürger zurecht fordern, erklärte der Minister für Verbraucherschutz, Alexander Bonde, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart“, erklärte der Minister für Verbraucherschutz, Alexander Bonde, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart.
Die Bundeskanzlerin und die Mitglieder ihrer Bundesregierung verzögern nach seiner Ansicht eine rechtzeitige Einigung über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, die Programmplanungen der Länder und damit die Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe nach 2014. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und damit die Planungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft gingen derzeit in die entscheidende Phase.
Beim derzeitigen Ringen um das künftige EU-Budget und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kämpfe die Landesregierung darum, dass die baden-württembergischen Landwirte auch künftig eine vernünftige Einkommensbasis erzielen können. „Mit großer Sorge muss ich daher zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung in Brüssel permanent auf eine massive Kürzung des EU-Budgets drängt, was sich dramatisch auf den Agrarhaushalt auswirken wird“, sagte Bonde.
Außenminister Westerwelle habe wiederholt Kürzungen im Agraretat gefordert. Hinzu komme eine fatale Kürzungspolitik des Bundes bei den Agrarmitteln in der aktuellen Förderperiode. „Wer wie der Bund munter den Finanzrahmen für Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszulage und Programme für den Ländlichen Raum zusammenstreicht, legt die Axt an einen vitalen Ländlichen Raum, der Basis ist für biologische Vielfalt, Energiewende, Tourismus und Wertschöpfung in der Fläche“, warnte der Minister.
Die wichtigen gesellschaftlichen Leistungen, die die Bauern insbesondere für die Umwelt erbringen, würden am Markt nicht abgegolten und müssten daher von der Gesellschaft honoriert und entlohnt werden. „Umso mehr müssen wir also die Agrarpolitik inhaltlich und finanziell stärken“, so der Minister. Einen verantwortungsvollen Umgang der Landwirte mit ihren Tieren sowie mit Böden, Wasser und der Luft wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Bauernverbands mehr als 80 Prozent der Bundesbürger. Dass diese Erwartungen erfüllt werden, glaubt demnach aber nur ein gutes Drittel.
„Für die Akzeptanz der Agrarförderung in der Gesellschaft und damit die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist eine stärkere Ökologisierung und Ausrichtung am Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ deshalb unerlässlich“, betonte Bonde. Diese von den Agrarministerkonferenzen (AMK) in Suhl und Konstanz von den Agrarministern von Bund und Ländern beschlossene Linie habe die Bundesagrarministerin verlassen, indem sie sich gegen die Bereitstellung der ökologischen Vorrangflächen ausspricht.
„Ministerin Aigner riskiert damit nicht nur eine Verzögerung der Verhandlungen und bringt die Länder in Schwierigkeiten bei der Programmplanung für die nächste Förderperiode. Sie riskiert auch, dass sich Länder mit großräumigen Strukturen von der gemeinsamen deutschen Linie entfernen, was zum Nachteil unserer kleinräumigen Landwirtschaft wird“, so Bonde. Baden-Württemberg erwarte, dass die EU-Kommission sich bewege und der Forderung der AMK nach einer Anrechenbarkeit von Agrarumweltleistungen wie Blühstreifen oder Ackerrandstreifen als ökologische Vorrangflächen nachkomme. „Erfreulicherweise hat Kommissar Cioloş hier bereits Entgegenkommen signalisiert“, erklärte Bonde.