Keine Patentrechte auf Pflanzen und Tiere
Bundesregierung hintertreibt Bürgerkonsens
Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert. Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angestoßen wurde.
Seit Sommer 2010 liefen die Verhandlungen, seit April 2011 gibt es einen unter den Berichterstattern des Agrarausschusses abgestimmten Antragsentwurf. Dieser Entwurf müsste nur noch vom federführenden Rechtsausschuss endgültig abgestimmt werden. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibt der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen.
Obwohl intern nichts passiert, erwecken die Abgeordneten der Koalition nach außen weiterhin den Eindruck, den Antrag aktiv zu unterstützen. Hierdurch ist schon viel wertvolle Zeit verloren gegangen.
Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Koalitionsfraktionen in einem offenen Brief letztmalig auf, noch vor Weihnachten einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen. Anderenfalls werden sie im Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, dem die Koalition dann selbstverständlich gerne zustimmen darf, berichten Dr. Matthias Miersch, MdB (SPD) und Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Grünen).