Nationale GMO-Verbote möglich
EU-Parlament stimmt Gesetzesvorschlag zu
Das EU-Parlament stimmte einem Gesetzesvorschlag zu, wonach die EU-Staaten gentechnisch manipulierte Pflanzen verbieten können. Der Protest vieler Verbraucher für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland und Europa hat zu einem Etappensieg geführt, wie das Umweltinstitut in München miteilte.
Der ursprüngliche Plan nationale Anbauverbote umzusetzen, war eine Mogelpackung, die lediglich die Zulassung neuer Genpflanzen in Europa erleichtern sollte. Viele tausend Menschen haben sich an der Protestaktion „Gentechnik-Durchmarsch stoppen“ des Umweltinstituts in München beteiligt und Nachbesserungen gefordert.
Abgestimmt haben die Abgeordneten nun über einen Entwurf mit wesentlichen Änderungen: Zur Durchsetzung nationaler Anbauverbote können künftig auch Umweltschutzgründe, volkswirtschaftliche Kosten und wissenschaftliche Unsicherheiten angeführt werden. Gleichzeitig hat das Parlament die Einführung strikter Haftungsregeln gefordert. Landwirte dürfen nicht länger die Zeche zahlen, obwohl sie GMO ablehnen.
Die Mehrheit der Bauern und Verbraucher in Europa wollen keine Gentechnik auf ihren Äckern und Tellern. Jetzt ist Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gefragt. Denn die Mitgliedstaaten müssen dem Beschluss noch zustimmen. Deutschland hat die Chance in die richtige Richtung zu weisen. Eine gute Gelegenheit für Ministerin Aigner, die Anti-Gentechnik-Position der CSU ihren Wählerinnen und Wählern öffentlich zu demonstrieren.