Europas Agrarsubventionen - Geldsegen für Großkonzerne

Alle Jahre wieder - die traditionelle Geburtstagsfeier der englischen Queen. Alle Jahre wieder darf sich die Königin freuen. Auch über ein großzügiges Geschenk der Europäischen Union. Weit über eine Million Euro überweist Brüssel Jahr für Jahr. Als Agrarsubvention für die landwirtschaftlichen Güter der königlichen Familie.

Hier ist man darüber "not amused". Auf dem Hof von Maria Heubuch im Allgäu. Anders als "Königs" müssen die Heubuchs von ihrer Landwirtschaft leben. Doch statt Subventionen in Millionenhöhe bekommen sie pro Jahr gerade einmal 7.000 Euro aus Brüssel.

Maria Heubuch, Bundesarbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: "Zum einen hab ich Wut, weil wir zusehen müssen, wie wir unseren Betrieb erhalten und wie wir ihn auch als Perspektive für unsere Kinder erhalten. Und zum anderen habe ich Wut, wir bezahlen ja auch Steuern, und dann muss ich das noch mit meinen Steuern mitsubventionieren, dass sie uns ruinieren."

Die Heubuchs und die Windsors. Natürlich stehen sie nicht in direkter Konkurrenz. Doch die Heubuchs repräsentieren die Mehrheit der europäischen Bauern, also die vielen kleinen und mittleren Betriebe. Die Windsors stehen für die wenigen ganz Großen. Doch die bekommen mit Abstand die meisten Subventionen. Denn die Höhe der EU-Direkt-Hilfen hängt nicht davon ab, wer es am nötigsten braucht, sondern wer das meiste Land hat. Die Folge: umgerechnet auf die einzelne Arbeitskraft erhält der Allgäuer Milchbetrieb 3.500 Euro an jährlichen Subventionen. Großbetriebe aber können nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft pro Arbeitskraft bis zu 120.000 Euro einstreichen.

Maria Heubuch: "Wir haben den Eindruck, dass durch diese Subventionen das Hofsterben beschleunigt wurde, weil ja viel über Masse Gelder bezahlt wurden, und hier in der Region, also, da hört einer nach dem anderen auf. Also das hat sich sicher seit ich hier bin schon halbiert, und man kann jetzt schon von dem einen oder anderen Hof sagen, spätestens mit dem Generationswechsel macht auch das Hoftor zu."

Gedacht war das einmal anders, zumindest offiziell. Ziel der großen Agrar-Reform 1992 war es, den Agrarhaushalt - Zitat:

"...zum Instrument einer wirklich finanziellen Solidarität zugunsten derjenigen zu machen, die Solidarität am notwendigsten brauchen."

Und das sind die kleinen Bauern. Über 40 Milliarden Euro zahlt die EU an Agrar-Subventionen, aber in Maria Heubuchs Nachbarschaft macht fast jeder zweite Betrieb dicht. Wie passt das zusammen? Wohin die EU-Gelder wirklich fließen, ist in Deutschland bis heute ein Geheimnis.

Doch einige wenige EU-Nachbarstaaten setzen jetzt auf Transparenz. Und dort ergibt sich überall das gleiche überraschende Bild. Die größten Empfänger aus den EU-Agrartöpfen sind nirgendwo Landwirte. Die dicksten Subventions-Summen streichen überall die großen Lebensmittel-Konzerne ein. Selbst der milliardenschwere Weltmarktführer der Branche, der Schweizer Nestlé-Konzern, erhält EU-Gelder. Nestlé steht gleich in mehreren europäischen Ländern auf der Empfängerliste, kassiert, völlig legal, Millionen-Subventionen aus dem Agrar-Haushalt. Nestlé teilte dazu schriftlich mit, man ziehe keinerlei finanzielle Vorteile aus der EU Rückerstattung. Ohne diese Rückerstattungen müsste Nestlé auf den Ankauf europäischer Landwirtschaftprodukte schlicht verzichten.

Lebensmittel-Konzerne contra Klein-Bauern. Wie kann das sein? Für die Milch bekommen die Heubuchs heute anders als früher überhaupt keine Subventionen mehr. Sie bekommen nur noch das, was ihnen die Industrie dafür zahlt. Unterm Strich ist das weniger als vor 20 Jahren. Die Industrie aber bekommt EU-Gelder für das, was sie aus der Milch macht. Nämlich dann, wenn sie diese Produkte anschließend aus der EU heraus exportiert. 3,4 Milliarden Euro hat die EU dafür zuletzt jedes Jahr an Subventionen verteilt. 3,4 Milliarden aus dem Agrar-Haushalt für Nestlé & Co, die den Bauern fehlen.

Exportsubventionen für Großkonzerne? Wozu das? Alois Heißenhuber sitzt im wissenschaftlichen Beirat des Landwirtschaftsministeriums und ist Experte für solche Subventionen.

Alois Heißenhuber, Wissenschaftlicher Beirat Bundeslandwirtschaftsministerium: "Man muss festhalten, dass es noch Märkte gibt, auf denen im Inland mehr erzeugt wird als verbraucht wird. Zu einem höheren Preis als dem Weltmarktpreis. Und diese Überschussmenge kann eben nur auf dem Weltmarkt abgesetzt werden, wenn man die Differenz bezahlt, und das nennt man Exporterstattung. Und wer auch immer das nun auf dem Weltmarkt verkauft, egal wer, der muss dieses Geld bekommen, sonst würde er es nicht machen. Und wenn das ein großes Unternehmen ist, in gleicher Weise wie wenn das ein kleines Unternehmen ist."

Maria Heubuch: "Was soll das für einen Sinn machen? Ich kann mir nicht vorstellen, was für einen Sinn. Und wenn ich mir dann noch vorstelle, dass es die Konzerne sind, die unsere Produkte abkaufen und uns überhaupt keinen deckenden Preis mehr bezahlen, dann ist es ja eigentlich ein doppelter Betrug am Steuerzahler."

Doch aufregen tut sich niemand. Weil es kaum jemand weiß, sagt Maria Heubuch. Deshalb fordert sie, dass auch in Deutschland endlich offen gelegt wird, welche Konzerne und Großbetriebe auf den Subventionslisten stehen. Dagegen sperrt sich bisher Horst Seehofer, der neue Landwirtschaftsminister. Wir hätten gerne gewusst warum, aber das Büro des Ministers teilte uns mit, man könne sich erst äußern, wenn der Diskussionsprozess im Ministerium abgeschlossen sei.

Auch Frau Heubuch würde Seehofer gerne fragen: wie lange bleibt in Deutschland geheim, was anderswo öffentlich ist?

Maria Heubuch: "Da werden immer nur die Zahlen genannt, der Agrarhaushalt ist soundso hoch. Und das sind natürlich Milliardenbeträge, sind gigantische Beträge. Und wenn man dann ... ein schlauer Journalist hergeht und sagt, wir haben soundso viel Betriebe und man macht denn 'ne Schnittzahl, da kommt natürlich 'ne tolle Summe raus! Aber es kommt nicht raus, dass auf der einen Seite sehr viel Geld hin fließt und auf 'nem Hof wie bei uns fast nichts landet."

Ab 2008 will die EU den Agrarmarkt völlig neu regeln. Die Heubuchs hoffen, dass bis dahin auch in Deutschland jeder weiß, wo die Subventions-Milliarden wirklich hin fließen. Denn nur dann könne sich tatsächlich etwas ändern.