Abschied vom Verbraucherschutz
Grüne kritisieren Personalentscheidung Aigners
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag hat die Ernennung von Peter Bleser als neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Ernährungsministerium kritisiert. „Damit verabschiedet sich die CDU/CSU auf dem Höhepunkt der Dioxin-Krise vom Verbraucherschutz“, erklärte Ostendorff.
Bleser steht nach Auffassung des Grünen-Politikers wie kaum ein anderer in der CDU/CSU-Fraktion für das alte System aus Agrarindustrie und CDU. Seine Benennung sei ein Zeichen gegen Transparenz und gegen jeden Kurswechsel in der Agrarpolitik. „Frau Aigner setzt mit der Benennung von Herrn Bleser ein Zeichen gegen Aufklärung und muss sich fragen lassen, ob der Aufsichtsratsvorsitzende eines großen Futtermittelherstellers die richtige Besetzung für die Aufklärung des Dioxin-Skandals ist“, teilt Ostendorf mit.