Grüne für Smiley
Länder überholen Bund beim Verbraucherschutz
Die Einigung der Verbraucherminister über die bundesweite einheitliche Einführung des Smiley-Systems ist ein großer Schritt für eine verbesserte Lebensmittelhygiene und Lebensmittelkontrolle, den Ministerin Aigner nicht hin bekommen hat, wie Ulrike Höfken ernährungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag erklärt.
Das Smiley-System kann nach Aufassung der Grünen-Politikerin Höfken besser und billiger als eine nachträgliche Kontrolle die Lebensmittelsicherheit in Restaurants und Imbissstuben unterstützen. Es ist endlich an der Zeit, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Smiley-Kennzeichnung nicht nur auf positive Kontroll-Ergebnisse beschränkt oder die Betriebe nur freiwillig daran teilnehmen. Zudem sollen nicht nur Gastronomie, sondern alle Bereiche der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle einbezogen werden. Dänemark zeigt: Der positive Wettbewerb lässt die schwarzen Schafe schnell verschwinden, die guten werden gestärkt.
Das Beispiel in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass ein freiwilliges Modell dem Verbraucher wenig bringt: Dort können sich Betriebe seit 2007 freiwillig mit lächelnden Smiley schmücken. Eine freiwillige Positivkennzeichnung gibt jedoch keine Orientierung, denn der Umkehrschluss ist nicht möglich: Gibt es kein lachendes Smiley, so ist das kein Zeichen für eine schlechte Hygiene.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sei nun in der Verantwortung, den Ländern die nötige Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Smiley-Systems zu verschaffen. Bei der Reform des Verbraucherinformationsgesetz kann sie für eine schnelle unmissverständliche Rechtgrundlage sorgen.