Konferenz "Politik gegen Hunger"
Wenig Nahrhaftes von der Bundesregierung
Berlin, 11.06.2010 Die Grünen-Sprecherin für internationale Agrarpolitik Ulrike Höfken und Thilo Hoppe, Grünen-Sprecher für Welternährung begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Konferenzreihe „Politik gegen Hunger“ ein Podium für die internationale Diskussion über die Welternährungsproblematik bereitstellt.
Positiv bewerten die Grünen, dass Ministerin Aigner heute auf der Konferenz die entscheidende Bedeutung der ländlichen Räume und der bäuerlichen Strukturen für die Bekämpfung des Welthungers betont. Mit dem jüngst reformierten UN-Komitee für Ernährungssicherheit (CFS) steht auch eine Struktur für die Implementierung internationaler Programme zur Verfügung, die sich konsequent an den Milleniumsentwicklungszielen und dem Menschenrecht auf Nahrung orientieren müssen.
Den schönen Worten muss jetzt aber die konkrete Umsetzung folgen. Außerdem müssen sich Ilse Aigners Bundesernährungsministerium und das Bundesentwicklungsministerium von Dirk Niebel darauf einigen, dass das CFS und nicht die Weltbank mit ihren traditionell agrarindustriell ausgerichteten Programmen die wesentliche internationale Drehscheibe für Ernährungsprogramme darstellen soll.
Die Aussagen von Aigner und Niebel zur Fokussierung auf ländliche Räume und bäuerliche Strukturen verlieren massiv an Glaubwürdigkeit, wenn sich parallel das Bundesforschungsministerium bereits auf die Agrogentechnik als angeblichen Schlüssel für das Welthungerproblem festlegt und dreistellige Millionenbeträge in diesen Sektor investiert. „Good Governance“, das gerade auf dieser Konferenz immer wieder eingeforderte klare, zielführende und transparente Regierungshandeln, sieht jedenfalls anders aus!