GVO-Kartoffel stoppen
Die Grünen fordern im Bundestag ein Amflora -Verbot
Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken fordert im Bundestag den Stopp des Anbau der GVO-Kartoffel Amflora, weil die Verschmutzung von Lebens- und Futtermitteln nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Auch der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, fordert von der Bundesregierung die Prüfung eines Anbauverbotes.
Obwohl die Gen-Kartoffel Amflora Anfang März zugelassen und ihr Anbau auf 20 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern vor Monaten angemeldet wurde, hat die Bundesregierung keine gesetzliche Regeln zum Schutz der gentechnikfreien Produktion erlassen. Damit brecht die Regierung ihre Zusage von, die der damalige Minister Seehofer 2007 in einer Protokollnotiz bei seiner Zustimmung zur Amflora im Ministerrat abgeben hat, wie Höfken in einer Bundestagesdebatte sagte.„Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie diese Zusage einhält. Statt ihren Schutz- und Vorsorgepflichten nachzukommen, hat die schwarz-gelbe Regierung die Zulassung von Amflora begrüßt“, führte die Politikerin aus.
Über die nationalen Verbote hinaus forderten die Grünen die Bundesregierung auf, gegen die Zulassung von Amflora vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die „olle Knolle“ aus der Gentechnik-Mottenkiste stelle wegen ihrer Antibiotikaresistenz-Gene eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar und verstoße damit gegen geltendes EU-Recht: Nach der EU-Freisetzungsrichtlinie dürfen seit 2009 keine Gentechniksorten mit Antiobiotika-Markern mehr zugelassen werden. Neben der EU-Arzneimittelbehörde EMEA und einzelnen Experten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat sich auch das Bundesamt für Naturschutz gegen die Amflora-Freisetzungen ausgesprochen.
Zudem ist nach Auffassung von Höffken unverantwortlich, dass Amflora eine Verschmutzungslizenz für Lebensmittel erhalten hat, obwohl für diese Verwendung keine Sicherheitsbewertung existiert. Eine Vermischung mit gentechnikfreien Kartoffeln bei Anbau und Verarbeitung sei aber kaum zu vermeiden.
Die Zulassung der Gen-Kartoffel schade der heimischen Wirtschaft und verteuere für die Verbraucher die Speisekartoffeln als wichtiges Grundnahrungsmittel. Aktuell werden Kosten durch Maßnahmen zur Vermeidung von gentechnischen Kontaminationen und durch weltweite Schäden durch Verunreinigungen mit illegalen Gentechpflanzen wie in den Fällen Reis, Haferflocken und Leinsamen verursacht. „Wir fordern, dass diese Kosten von der Verursachern getragen und nicht den Landwirten, Verarbeitern und Verbrauchern aufgebürdet werden“, betonte die Abgeordnete.