Lebensmittel auf den Prüfstand stellen
Rumänien besteuert ungesunde Lebensmittel
In Rumänien werden ab Montag (1. März) ungesunde Nahrungsmittel höher besteuert. Rumänien nimmt mit dieser politischen Entscheidung den Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten auf. Höher besteuert werden ab März Nahrungsmittel, die einen hohen Zucker-, Salz- und Fettgehalt aufweisen oder mit vielen Zusatzstoffen hergestellt werden. Höhere Steuern haben sich durchaus beim Nichtraucherschutz oder Alcopops bewährt.
In Deutschland ist es an der Zeit, die Subventionierung von Produkten über die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik bei den Grünen. Krankheitsfördernde Produkte müssen nicht auch noch vom Staat gefördert werden, während gleichzeitig die Finanzmittel zur Bekämpfung von Ernährungsarmut, Schulmensen und Prävention fehlen und Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas mit 19 Prozent besteuert wird. Der akute Handlungsbedarf in Deutschland wird auch durch die Höhe der jährlichen Behandlungskosten von 75 Milliarden Euro für ernährungsbedingte Krankheiten deutlich.
Frau Aigner belässt es dagegen bei wirkungslosen Appellen und Sonntagsreden, statt politisch gegen die massive Fehlernährung zu handeln. Laut einer aktuellen Studie wird in Europa von 2005 bis 2020 die Zahl zuckerkranker Kinder unter 15 Jahren um 70 Prozent ansteigen. Angesichts dieser Zahlen ist die weitgehende Untätigkeit der Bundesregierung eine sehr zynische Haltung. Zudem blockiert die Ministerin in Berlin und Brüssel die Einführung einer leicht verständlichen Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Zusätzlich hat Schwarz-Gelb im zuständigen Bundestagsausschuss eine Expertenanhörung zur Schul- und Kitaernährung verweigert.
Die Grünen erarbeiten zur Zeit einen Vorschlag zum Subventionsabbau und Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze auch bei Lebensmitteln.