Ökolandbau wird Agrarlobby geopfert
Koalition verschiebt Geld von der Ökolandbau-Forschung in Exportsubvention
Die Bündnis 90/Die Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik Alexander Bonde und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik kritisieren den Koalitionsbeschluss zur Erhöhung der Mittelansätze für die Exportförderung auf Kosten der Ökolandbauforschung.
Statt zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik zu betreiben, setzt die Koalition einmal mehr auf reine Lobbypolitik. Die Koalitionsfraktionen haben in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 11. Febraur 2010 die Stärkung der Exportförderung beschlossen. Als Gegenfinanzierung wurden die Verpflichtungsermächtigungen für den Ökolandbau, die für langfristige Projekte notwendig sind, in Höhe von 3,3 Millionen Euro gestrichen.
Ökologischer Landbau ist die nachhaltigste Form der Landbewirtschaftung und leistet einen hohen Beitrag zu gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie den Klimaschutz, Artenerhalt und Sicherung der Welternährung. Es ist dringend geboten, die Forschung in diesem Bereich auszubauen und zu verstetigen. Stattdessen streicht die Koalition Verpflichtungsermächtigungen und damit Planbarkeit. Das Geld fließt in die Exportförderung, um neue Absatzmärkte für die Überproduktion der Intensivlandwirtschaft zu erschließen. Schlechter kann Politik nicht sein.