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Einladung zum 11. Frankfurter Tageslehrgang:

Das Recht der Bioprodukte 2009

Der eintägige Lehrgang führt in die neuesten Entwicklungen des Rechts der
Bioprodukte ein: Wie müssen sie zertifiziert sein? Was muss man tun, um
mit ihnen handeln zu dürfen?
 
Der Lehrgang wendet sich an die Geschäftsleitungen und Mitarbeiter von
Lebensmittel- und Handelsunternehmen, an die Mitarbeiter der
Ökokontrollstellen und Behörden, an Berater, die Ökolandbauverbände und
die interessierten Fachkreise.
 
Die Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und 889/2008 sind das neue Recht der
Bioprodukte. Ihr Wortlaut ähnelt dem der Vorgängerverordnung (EWG) Nr.
2092/91. Was weicht aber ab? Und wie findet man sich jetzt im Hin und Her
der neuen Verordnungen zurecht?
 
In fünfzehn praktischen Übungen klärt das Tagesseminar die wichtigsten
Fragen (Praxisfällen, Rechtsprechung):
 
(1) Welche Produkte sind neu in das EU-Bio-Kontrollsystem einbezogen und
welche immer noch nicht? Was gilt dann? Bio-Süßwasseralgen? Was ist eine
Anwendbarkeit „mutatis mutandis"?
 
(2)  Worauf muss man bei der Bio-Aquakultur (Verordnung (EG) Nr. 710/2009)
achten? Worauf bei der Sammlung von Bio-Meeresalgen? Worum geht der
Auslegungsstreit?
 
(3)  Wie Bioprodukte kennzeichnen?  Muss "Bio" in die Verkehrsbezeichnung?
Was gehört an welcher Stelle in die Kennzeichnung? Bei Umstellungs- und
Teil-Bioprodukten?
 
(4) Wie die Kaskade der neuen Lebensmittel-Pflichtkennzeichnungen
bewältigen? Praktisches Projektmanagement für die Neudrucke: Wie plant
man Etikettenauflagen und berücksichtigt Gesetzesänderungen? Wie fasst
man die Aufnahme des EU-Öko-Logos, der geographischen (Bio-)Pflichtangabe
und der Nährwertampel zusammen? Wann die gesundheitsbezogenen Angaben an
den Positivkatalog anpassen?
 
(5) Wie geht es mit Wein weiter (ORWIN/Kellerei-Richtlinien)? Was ist das
aktuelle Recht des Bio-Weins?
 
(6) Was gilt für die Bio-Geflügel-Haltung? Cadmium-Grenzwerte für
Phosphat-Düngemittel? Was ist in der Bioproduktion strittig?
 
(7) Konventionelle Zutaten? Konventionelle Aromen und pflanzliche Färbung
in Bio-Fruchtgummi? Wer lässt hier was aus welchem Grund zu?
 
(8) Wie importiert man Bioprodukte aus Nicht-EU-Staaten? Wie funktionieren
die beiden Listen der EU-Kommission (Verordnung (EG) Nr. 1235/2008)? Wer
ist aus dem Geschäft? Und wer bleibt drin? Welches sind die neuen
Ökokontrollstellen? Wann muss man sich um neue Zertifizierer kümmern? Und
um neue Vermarktungsgenehmigungen? Wie funktioniert der Übergang?
 
(9) Was geht als Bioprodukt nicht? Wann ist die Biokennzeichnung wegen zu
vieler nichtlandwirtschaftlicher Zutaten verboten? Was sind
"landwirtschaftliche Zutaten"? Bio-Mineralwasser, Biodiesel, Biogas?
 
(10) Was tun Sie bei Zweifeln? Wie muss das Biounternehmen reagieren, wenn
es Hinweise - glaubwürdige oder weniger glaubwürdige - auf Probleme hat?
Wer sistiert wann was? Was ist die Verantwortung der Ökokontrollstelle und
der Behörde? Was gilt, wenn die Sache unklar bleibt?
 
(11) Was gilt wenn welcher Spurenwert einer Agrochemikalie überschritten
ist? Welche Bedeutung kommt den Schwellenwerten (BNN/CVUA Stuttgart) zu?
 
(12) Streit mit Ökokontrollstellen und –behörden: Welcher Rechtsschutz
gegen den Entzug der Zertifizierung und gegen Auflagen? Für wenn ist was
verbindlich: Informelle Hinweise, Telefonate, schriftliche Mahnungen und
für Untersagungsbescheide durch die Öko-Kontrollbehörden und die
-Kontrollstellen? Wenn Ökokontrollstellen Fehler machen: Wer haftet wem
auf was? Und wenn Behörden Fehler machen?
 
(13) Wann sind getrocknete Blätter einer Pflanze zulassungsbedüftige
Novel-Food? Wann Zusatzstoff? Was gilt nach dem neuen Novel-Food-Recht der
Gemeinschaft? Für Stevia, Noni, Goji und Acai? Wer muss wann wie was auf
welche Weise klären? Was ist die Rolle der Entwicklungspolitik?
 
(14) "Ohne Gentechnik, weil Bio"? Richtig? Falsch? Was verstehen
Verbraucher richtig? Wie funktioniert der Ausschluss der Gentechnik aus der
Bioproduktion? Wie verteidigt sich der Biobauer? Und wie das
Lebensmittelunternehmen? Gentechnik-Pflichtkennzeichnung für Produkte aus
ökologischem Anbau?
 
 (15) „Biosphären-Mineralwasser" und Smoothies: Was gilt als
Irreführung? Werbung mit QualityLowInputFood (QLIF)? Eine praktische
Übung: Werbung für Biokartoffeln mit höheren Gehalten an Antioxidantien
und bioaktiven Stoffen? Werbung für Biomilch mit mehr Omega-3 Fettsäuren
und konjugierte Linolsäuren (CLA) und mehr Vitaminen, Carotinoiden und
andere Antioxidantien? Werbung mit und Rechtsschutz gegen Warentests.

 

 

Infos: Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt, Tel.: (0761) 70 25 42, mobil (0171) 5 71 44 37

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