Reform der EU-Öko-Verordnung geht in die falsche Richtung
Deutscher Bauernverband mahnt Berücksichtigungen der Praxis an
(DBV, 17.05.2006) Bei der Reform der EU-Öko-Verordnung gilt es, die Wettbewerbssituation der heimischen Erzeuger zu stärken und die hohen deutschen Standards EU-weit zu verankern. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Kommissionsentwurf über eine Neufassung der EU-Öko-Verordnung.
Der Deutsche Bauernverband kritisierte, dass der vorgelegte Entwurf der EU-Kommission den selbst formulierten Zielen nach Vereinfachung und stärkerer Transparenz zuwiderlaufe und appelliert an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurücknehmen. Verfahrensweise und Inhalt des Kommissionsvorschlages seien nicht akzeptabel. So würde die vorliegende Neufassung der EU-Verordnung zu Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Erzeuger führen und das Verbrauchervertrauen schwächen. Der Markt für Bio-Produkte sei im vergangenen Jahr in Deutschland um rund 15 Prozent auf vier Milliarden Euro gewachsen, erklärte Dr. Heinrich Graf von Bassewitz, der Vorsitzende des Deutschen Bauernverband-Fachausschusses für Ökologischen Landbau. Er forderte, dass der Biomarkt, hinter dem mittlerweile über 150.000 Arbeitsplätze stehen, nicht gefährdet werden dürfe und begrüßte es, dass die Parlamentarier im Agrarausschuss parteiübergreifend die Sorgen der Wirtschaft teilen.
Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass die EU-Kommission die Neufassung der Verordnung innerhalb kürzester Zeit duchzupeitschen versuche. Inakzeptabel sei, dass die für die landwirtschaftliche Praxis entscheidenden Durchführungsbestimmungen erst in Zukunft und in nahezu alleiniger Verfügungsgewalt durch die EU-Kommission festgelegt werden sollen. Da die Festlegung der Durchführungsbestimmungen erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird, hätten die Biobetriebe nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands auf Jahre hinaus weder Rechts- noch Planungssicherheit, beispielsweise für die Investition in neue tiergerechte Ställe.
Bei der Kennzeichnung befürchtet der Deutsche Bauernverband einen Imageverlust für das am Markt etablierte deutsche Ökosiegel. Die EU-Öko-Verordnung sieht vor, dass das EU-Bio-Logo oder die Beschriftung "EU-ÖKOLOGISCH" beziehungsweise "EU-BIOLOGISCH" verpflichtend für jedes Produkt eingeführt werden soll. Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass das EU-Bio-Logo dem Verbraucher kaum bekannt sei und vor allem optisch unzureichend von anderen EU-Labeln unterscheidbar sei. Auch die Bezeichnung "EU-ÖKOLOGISCH" beziehungsweise "EU-BIOLOGISCH" verwirrend.
Sie lege nahe, dass das Produkt in der EU erzeugt wurde, was jedoch laut Verordnungsentwurf nicht der Fall sein müsse. Der Deutsche Bauernverband schlägt dagegen vor, dass künftig auf jedem Bioprodukt das Herkunftsland namentlich genannt werden muss.