Seehofer hat ein Ohr für die Kritiker
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will Eckpunkte zur Gentechnik vorlegen. Freie Fahrt für manipulierte Saaten bekommen die Agro-Multis damit nicht.
VON STEPHAN BÖRNECKE
Der Druck kommt aus der Heimat: zum Beispiel aus dem niederbayerischen Wahlkreis von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). In Ingolstadt-Eichstätt zeigen die Bauern der grünen Gentechnik die rote Karte. Sie haben ihre gentechnikfreie Zone "unbefristet verlängert", weil die "Agro-Gentechnik wegen wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und ökologischer Risiken abzulehnen" sei. Auch die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbands haben mit der "kommerziellen Nutzung der Gentechnik" nichts am Hut.
Rückendeckung bekamen die Landwirte von CSU-Generalsekretär Markus Söder: In einem Interview sprach er von einem "Nein zur ausschließlichen Kommerzialisierung" und stellte sogar wegen der unklaren Auswirkungen auf die Natur Freilandversuche mit transgenen Pflanzen in Frage.
Noch zu Beginn seiner Amtszeit hatte Seehofer forsch den gentechnisch veränderten Mais Mon 810 als reguläres Saatgut genehmigt. Doch inzwischen scheint der Minister, eigentlich ein Anhänger der Gentechnik, offen für die Argumente der Kritiker.
So stellte er bei einer Gesprächsreihe Ende April, an der sowohl Industrie- als auch Umweltlobbyisten teilnahmen, bohrende Fragen nach dem Sinn des gegen den Falter Maiszünsler resistenten Gen-Mais und verwies auf konventionelle Bekämpfungsmethoden.
Doch es gilt, Knackpunkte zu lösen: Unter anderem soll das Haftungsrecht geändert und ein Ausgleichsfonds für den Schadensfall - wenn Gen-Partikel in herkömmlich oder ökologisch angebaute Feldfrüchte geraten - geschaffen werden. Ferner soll die fachliche Praxis im Gen-Anbau definiert werden: Es geht um Abstandsregelungen zu Nachbarfeldern. Seehofer reichen offenbar die von der Industrie vorgeschlagenen Isolationszonen von 20 Metern nicht aus. Mit einer Verfünffachung auf 100 Meter wird gerechnet. Dann könnte auch die von Seehofer angepeilte Versicherung nach dem Muster einer Kfz-Haftung möglich werden, die im Falle eines schuldhaften Handelns eines Bauern einspringen würde. Dies war von den Versicherungen bisher auch wegen fehlender Regeln, an die sich der Landwirt halten muss, abgelehnt worden.
Beim Haftungsfonds setzt der Koalitionspartner SPD klare Grenzen: Nur Industrie und Gen-Bauern sollen einzahlen, nicht aber auch herkömmlich und ökologisch arbeitende Landwirte. Alles andere sei "nicht verhandelbar", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ulrich Kelberg. Immerhin hat Seehofer ausgeschlossen, dass der Staat in den Fonds einzahlt, was die Union einst plante. Kelberg geht einen Schritt weiter: Ganze Landkreise sollten für sich das Recht reklamieren dürfen, frei von Gentechnik zu sein, um dies als "Profil" einer Region herausstellen zu können. Eine Forderung, ganz nach dem Geschmack der bayerischen Bauern.