Start / Ausgaben / BioPress 41 - November 2004 / Rechtssicherheit bei Agro-Gentechnik

Rechtssicherheit bei Agro-Gentechnik

Mit dem Vermittlungsergebnis zum Gentechnikgesetz ist nach Einschätzung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast der Weg gebahnt für die Verabschiedung des Gentechnikgesetzes. „Die aufgeworfenen Fragen haben wir im Vermittlungsverfahren geklärt. Wenn der Bundestag die Einsprüche des Bundesrates abweist, ist Rechtssicherheit bei der Agro-Gentechnik hergestellt", erklärte Künast.

Das Gentechnik-Gesetz sei ein wichtiger Erfolg für den Verbraucherschutz und die Landwirte, die weiterhin ohne Gentechnik arbeiten wollten. „Nachdem die EU-Kommission das de facto-Moratorium für das Inverkehrbringen von GVO in der EU aufgehoben hat, brauchen wir dringend Regelungen, um die gentechnikfreie Landwirtschaft vor wesentlichen Beeinträchtigungen durch Auskreuzungen, Beimischungen und sonstige Einträge von GVO zu schützen.

Genau dies leistet das neue Gentechnikgesetz", betonte die Ministerin. Wesentliche Elemente sind die Regelung der Haftung und die Produktinformationspflicht.


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