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GAP Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Geldsegen der GAP fällt auf unfruchtbaren Boden

Renate Künast und Friedrich Ostendorff (Grüne) kritisieren die Geldverteilung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik

Geldsegen der GAP fällt auf unfruchtbaren Boden © Foto: Laurence Chaperon
Renate Künast. Foto: Laurence Chaperon

Seit Monaten verhandelten die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Bundesministerin für Umwelt, Svenja Schulze, wie die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) umzusetzen sei. Jetzt einigten sie sich über die Auszahlung von Geldern aus der GAP - in der letzten Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 6,2 Milliarden Euro für Landwirtschaft und Umwelt.

Mit der Einigung beginne ein "Systemwechsel", so Schulze. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete das bislang erreichte als "Meilenstein" hinsichtlich Nachhaltigkeit, da Zahlungen an Umwelt-Gegenleistungen gekoppelt sein.

Kritiker aus Parteien und Verbänden sagen dagegen bezüglich einer ökologischen Agrarwende: zu laxe Vorgaben für Direktzahlungen an Bauern, die Pläne seien rückwärtsgewand oder bezüglich Tierwohl oder Klimaschutz sogar ein Schritt in die falsche Richtung (siehe BioPress April 2021). So wären schon in der vorigen GAP-Reform die Kontrollmechanismen wachsweich formuliert. Überdies floss der Löwenanteil der Gelder an unter zwei Prozent der Betriebe, es profitierten also vorrangig Großbetriebe. Die Gelder, die den deutschen Landwirten im Rahmen der GAP zur Verfügung ständen, sollten etwa laut Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) vielmehr den Bauern, Tieren, dem Klima und dem Erhalt der Artenvielfalt zugute kommen. Den „Systemwechsel“ sehen die Grünen angesichts der oben geschilderten Geldverteilung und Vorgaben also nicht.

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, kritisierte: "Dass Agrarsubventionen künftig an mehr ökologische Standards geknüpft werden, ist lediglich ein Schritt. Was wir brauchen, ist jedoch ein echter Systemwechsel. Dabei müssen ökologische, soziale und gesellschaftliche Ziele in der Landwirtschaft zusammen gedacht werden. Eine vielfältige, regionale und kleinteilige Landwirtschaft hat eine wichtige Bedeutung für die Biodiversität. Ökologisierung und der Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft sind deshalb untrennbar. Unsere bäuerlichen Betriebe brauchen dafür eine echte Zukunftsperspektive. Das geht nur mit einer Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) durch eine Gemeinwohlprämie mit einer Honorierung einer kleinteiligen Bewirtschaftung und bäuerlichen Erzeugung.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner muss endlich die Konsequenzen ziehen und Agrargelder gerechter verteilen und gezielt kleinere und mittlere Betriebe unterstützen, statt Agrarholdings und Kapitalinvestoren. Wir brauchen deshalb neben einer Umverteilung auf die ersten Hektar auch eine Kappung und Degression der Agrarzahlungen und eine gemeinsame Veranlagung verbundener Unternehmen. "

Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Tierwohl, merkte weiter an: „Glücklicherweise haben sich die Grünen Agrarminister:innen nicht vom schlechten Vorschlag der Ministerin beeindrucken lassen und weitere Verhandlungen erzwungen. Ministerin Klöckner konnte sich mit ihrem Vorschlag für eine Fortschreibung alter Agrarpolitik nicht durchsetzen. Das ist gut so. Der Bundesregierung blieb nichts anderes übrig, als sich an der kürzlich erfolgten Einigung der Agrarminister:innen zu orientieren. Gegen den Widerstand aus CDU, CSU, SPD, LINKE und FDP haben die Grünen Länder hier den Weg für einen Einstieg in die Ökologisierung der Landwirtschaft geebnet.

Diese Einigung kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen endlich auf den Weg kommen, die Agrarpolitik auf hundertprozentige Gemeinwohlprämie umzustellen. So können fruchtbare Böden, artenreiche Wiesen und Felder, Tiere auf der Weide und eine vielfältige und lebendige bäuerliche Landwirtschaft honoriert werden.“


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