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Nachhaltige Lieferketten – Schweiz verpasst Vorreiterrolle

Nachhaltige Lieferketten – Schweiz verpasst Vorreiterrolle

Mit der knappen Ablehnung der ‚Konzernverantwortungsinitiative‘ verpasste es die Schweiz, richtungsweisende Impulse auf vergleichbare Forderungen in Deutschland und der EU zu liefern.

Am 29. November 2020 stimmte eine knappe Mehrheit von 50,73 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten der Volksinitiative ‚Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt‘ (Konzernverantwortungsinitiative) zu. Die Vorlage scheiterte jedoch am ‚Ständemehr‘. Bei einer Volksabstimmung auf Bundesebene ist für die Annahme einer Volksinitiative sowohl das Volksmehr (Mehrheit der Abstimmenden) wie auch das Ständemehr (Mehrheit der Kantone) notwendig, während bei Referenden gegen Regierungs- oder Parlamentsvorlagen das Volksmehr genügt (siehe Infobox).

„Die Schweiz hat es verpasst, den rechtlichen Rahmen für unsere globalisierte Wirtschaft ein wenig gerechter, effizienter und liberaler zu machen“, so das Fazit der progressiv-liberalen Kampagnenorganisation ‚Operation Libero‘, welche sich stark für die Vorlage eingesetzt hatte. Das im Kampf gegen rechtskonservative europapolitische Vorstöße entstandene Netzwerk versteht sich als progressive Kraft, die sowohl in der klassischen Linken wie in progressiven bürgerlichen Kreisen Rückhalt genießt.

Starke Allianz mit Teilerfolg

Kernforderung der Volksinitiative war die Etablierung verlässlicher und rechtlich verbindlicher Anforderungen entlang der globalen Wertschöpfungskette. Die direktdemokratische Verfassungsvorlage war ausgehend von regelmäßigen Skandalberichten über Schweizer Rohstoffunternehmen wie Glencore lanciert worden. Mit dem starken und vielfältigen entwicklungspolitischen Netzwerk ‚Alliance Sud‘ verfügte die Kampagne über professionelle und finanzkräftige Strukturen, um über mehrere Jahre wirksame Bewusstseinsarbeit zu leisten. Mit engagiert hatten sich auch kirchliche Organisationen mit ihren Hilfswerken ‚Fastenopfer‘ und ‚Brot für alle‘. Nach der Abstimmung zeigten diese das weitere Vorgehen auf:

„Das Volks-Ja zeigt: Für die Bevölkerung ist klar, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland Verantwortung übernehmen müssen. Bundesrat und Wirtschaftsverbände werden nun dafür sorgen müssen, dass diesem Wunsch der Bevölkerung entsprochen wird. Das Ja der Mehrheit der Bevölkerung ermutigt die beiden Organisationen, ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte im globalen Süden weiterzuführen.“

Mit dem Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative tritt automatisch ein sogenannter ‚indirekter Gegenvorschlag‘ in Kraft. Diese von den beiden Schweizer Parlamentskammern beschlossene Regelung verpflichtet größere Unternehmen zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung – eine in den meisten größeren Unternehmen seit Jahren übliche aber letztlich rechtlich unverbindliche Selbstverständlichkeit. ‚Fastenopfer‘ und ‚Brot für alle‘ sprechen in ihrem Ausblick Klartext: „Die minimalen Sorgfaltspflichten des Gegenvorschlags werden bald wieder in Frage gestellt werden, denn die Rechtsentwicklung in der EU geht in eine andere Richtung. Dort werden die aktuell geltenden Berichterstattungspflichten zugunsten einer obligatorischen Sorgfaltsprüfung mit entsprechender Haftung überarbeitet. Die Schweiz droht im europäischen Vergleich einmal mehr Schlusslicht zu werden.“

Verantwortungsvolle Unternehmen längst bereit

Der Abstimmungskampf Ende 2020 legte eine eigenartige Praxisferne in Wirtschaftsfragen seitens der bürgerlichen Parteileitungen offen, die sich traditionellerweise als ‚Vertretung der Wirtschaft‘ verstehen. Viele Unternehmen, namentlich in der Lebensmittel- und insbesondere der Biobranche, haben mit Blick auf kritische Aspekte ihrer Lieferkette längst ihre ‚Hausaufgaben gemacht‘ und optimieren die Nachhaltigkeitsmaßnahmen laufend im Rahmen ihrer QM- und Zertifizierungsprozesse. Für kritische Rohstoffquellen wie den Soja- und Palmanbau haben sich Branchenprogramme entwickelt, deren Anforderungen laufend optimiert werden.

Schlusslicht statt Vorreiterrolle

Tatsächlich deckten sich die Forderungen der knapp gescheiterten Konzernverantwortungsinitiative im Wesentlichen mit den derzeit in der EU geplanten Regulierungen und dem in Deutschland debattierten Lieferkettengesetz. Gelingt der Vorstoß der EU-Kommission, werden Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die am EU-Binnenmarkt teilnehmen, betroffen sein. „Dem Anschein nach haben weder die Schweizer Behörden noch die Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen AkteurInnen die auf europäischer Ebene geplanten Veränderungen wahrgenommen – oder diese bewusst nicht wahrhaben wollen. Die Schweiz hat die Gelegenheit verpasst, als Vorreiterin für künftige europäische Gesetzgebungen voranzugehen. Wie üblich schaut die Schweiz zu, während Europa voranschreitet“, stellte Operation Libero bereits in der Stellungnahme nach der Abstimmung ernüchtert fest.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Schweiz entsprechende EU-Regelungen übernehmen muss, wie dies bei vielen EU-Bestimmungen im Rahmen des sogenannten ‚autonomen Nachvollzugs‘ seit Jahren der Fall ist.

Peter Jossi

Direkte Demokratie – Schweizer Volksrechte
Die sogenannte ‚direkte Demokratie‘ des Schweizer Politsystems wirkt jenseits der helvetischen Landesgrenzen nicht selten als Quelle von Hoffnungen oder Befürchtungen und Missverständnissen.  
Das politische System in der Schweiz umfasst über die in rechtsstaatlichen Demokratien üblichen Behörden und Institutionen (je auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene) hinaus direkte Volksrechte, namentlich das Initiativ- und Referendumsrecht, mit dem neue rechtliche Regelungen auf Verfassungsstufe zur Volksabstimmung gebracht werden können (Initiative – notwendig 100.000 Unterschriften) oder die Einführung neuer rechtlicher Bestimmungen per Volksabstimmung verhindert werden kann (Referendum – notwendig 50.000 Unterschriften, aber kürzere Sammelfrist). Wie die politischen Behörden und Institutionen bestehen diese Volksrechte auf allen politischen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinden). Bei einer Volksabstimmung auf Bundesebene ist für die Annahme einer Initiative sowohl das Volksmehr (Mehrheit der Abstimmenden) wie auch das Ständemehr (Mehrheit der Kantone) notwendig, während bei Referenden das Volksmehr genügt.
Für die Umsetzung erfolgreicher Initiativen sind wiederum Parlament und Bundesrat zuständig, wobei es die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht (Menschen- und Völkerrecht) und internationalen Vereinbarungen (z.B. Schweiz-EU) zu berücksichtigen gilt.
Hintergrund
Kommt ein Volksbegehren zustande, erfolgt eine Vorberatung durch Bundesrat (Regierung) und die Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) mit einer Abstimmungsempfehlung an den Souverän (Stimmberechtigte SchweizerInnen). Möglich ist auch der Verzicht auf eine Empfehlung oder die Ausformulierung eines Gegenvorschlags. Parlamentarische Gegenvorschläge sind selten, haben aber große Erfolgschancen in der Volksabstimmung, zumal die Initiative in diesem Fall oft vom Initiativkomitee zurückgezogen wird, also nicht zur Abstimmung kommt.
Erfolgreich ist das Schweizer System dann, wenn radikale Forderungen rasch in pragmatisch-machbare Maßnahmen münden – was keineswegs immer der Fall ist (um nur die größten Schandflecke zu nennen: die extrem späte Einführung des Frauenstimmrechts (bedingt durch mehrere vorherige Ablehnungen) aber auch das Schächtverbot (1893!) und das Minarettverbot aus jüngerer Zeit).

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