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Nationales Aus für unlautere Handelspraktiken

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung der UTP-Richtlinie

Nationales Aus für unlautere Handelspraktiken © BMLE

2019 wurde eine europäische Richtlinie, kurz UTP-Richtlinie, erlassen, um unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen zu verbieten, etwa kurzfristige Stornierungen von verderblichen Waren. Bis Mai 2021 haben die EU-Mitgliedsländer Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Bundeskabinett hat nun am 18. November 2020 einer Gesetzesänderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zugestimmt. Mit dieser solle die Verhandlungsposition gerade kleinerer Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden.

Verantwortlich für die Durchsetzung werde die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sein, die ihre Entscheidungen über Verstöße im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt treffe. Über die Höhe der Bußgelder wird die BLE eigenverantwortlich entscheiden, unter Einbeziehung einer Stellungnahme des Bundeskartellamts.

Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist keine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien, wie im ersten Entwurf noch vorgesehen. Stattdessen enthält der nun verabschiedete Entwurf in zwei Punkten eine nationale Verschärfung. So unterscheidet die EU-Richtlinie zwischen schwarzen und grauen Praktiken des unfairen Handels. Schwarze Praktiken sind verboten, graue Praktiken nur dann, wenn sie nicht vorab zwischen den Geschäftspartnern ausdrücklich vereinbart wurden.

Im deutschen Entwurf wurden zwei der grauen Handelspraktiken auf die schwarze Liste übernommen und damit ohne Ausnahme verboten. Zum einen darf nicht verkaufte Ware nicht ohne Bezahlung oder ohne Übernahme der Entsorgungskosten an die Erzeuger zurückgeschickt werden. Zum anderen darf der Handel seine Lagerkosten nicht den Lieferanten aufbürden.

Bei Verstößen drohen Geldbußen in Höhe von bis zu 500.000 Euro – viel zu wenig, da sind sich etwa der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, einmal einig. Ostendorff erklärt zudem, es müssten auch die unfairen Handelspraktiken der Verarbeitungsindustrie verboten werden, genau wie die Privilegierung von großen Genossenschaften, die de facto wie Konzerne agieren würden. Schließlich gebe es direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Handel und Bauern meist nur bei Obst und Gemüse.

Schon in Reaktion auf den Referentenentwurf des BMEL vom Juli 2020 hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme auch Bioland und Demeter die Obergrenze als ungeeignet angesehen. Die Bußgeldhöhe müsse grundsätzlich an den erzielten wirtschaftlichen Vorteil geknüpft und nach oben unbeschränkt sein.

Der Schutz durch die nun gesetzlich festgelegten Regelungen gilt nur für Lieferanten, bei denen der Jahresumsatz ihres Unternehmens nicht über 350 Millionen Euro hinausgeht. Kritik kommt hier von vielen Seiten, unter anderen von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

„Die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hat dazu geführt, dass die großen Handelsunternehmen gegenüber ihren Lieferanten regelmäßig über eine starke Nachfrageposition verfügen, die ein faires und ausgewogenes Verhandeln häufig nicht gewährleistet. Dies betrifft Lieferanten aller Größenordnungen, wodurch ein von Umsatzschwellen unabhängiges Schutzbedürfnis besteht“, meint deren stellvertretender Hauptgeschäftsführer Peter Feller. Aus Sicht der BVE sei es erforderlich, dass im parlamentarischen Verfahren die bestehende Umsatzgrenze aufgehoben und alle Nahrungsmittelhersteller vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst werden.

Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ursula Schulte, forderte zudem eine unabhängige Ombudsstelle, an die sich landwirtschaftliche Produzenten bei Verstößen auch anonym wenden können. Denn wie Professor Achim Spiller, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums, gegenüber der Tagesschau bemerkte, werde sich ein Lieferant bei nur vier großen Handelskonzernen in Deutschland gut überlegen, einen wichtigen Kunden anzuzeigen.

Beispiele für solche Schiedsstellen existieren schon: Als Lidl und Bioland 2018 ihre Kooperation eingingen, war eine Bedingung der Zusammenarbeit die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle, bei der auch anonyme Anzeigen möglich sind. Bioland hatte sogenannte Fair-Play-Regeln für alle Bioland-Vertragspartner aufgestellt. Sobald diese nach Meinung eines Beteiligten verletzt werden, entscheidet die Schiedsstelle über den Fall, ohne Namen offen legen zu müssen. Der Anbauverband sichert damit Erzeuger, Hersteller und Zulieferunternehmen ab.

Von Seiten der großen deutschen Handelsketten Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sowie des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels gab es in Folge einer Pressekonferenz zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfes herbe Kritik. Bundesministerin Klöckner zeichne ein Zerrbild der Lebensmittelhändler: „Wir sind über diesen massiven Angriff auf die Reputation unserer Unternehmen zutiefst erschrocken und fühlen uns persönlich diskreditiert.“

Von Seiten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) folgte direkt eine Retourkutsche: „Wir möchten diesen Befindlichkeiten die Erfahrungen unserer Bauernfamilien entgegenstellen, die seit langem unter massivem wirtschaftlichen Druck stehen, der die Arbeitsfähigkeit, Existenz und Nachhaltigkeit vieler Betriebe zerstört hat und die Verbliebenen weiter gefährdet. Dieser Druck geht maßgeblich aus vom Preiswettbewerb in der Ernährungsindustrie, den der Lebensmittelhandel mit seinen Strukturen und seinem Einkaufsverhalten erzeugt und anheizt.“

Den deutschen Landwirten fehle daher jedes Verständnis für die Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett.

Die Richtlinie über das Verbot unlauterer Handelspraktiken sei aus Sicht des DBV ein erster, zaghafter und unvollständiger Ansatz, die missbräuchliche Nutzung von Nachfragemacht in der Lebensmittelkette einzudämmen. Es sei nicht nachvollziehbar, diese Regelung als ernsthafte Bedrohung für den deutschen Lebensmittelhandel hinzustellen.

Als Beispiel für das Verhalten des LEH wurden vom DBV neuerliche Senkungen bei Schweinefleischpreisen im Herbst 2020 genannt. Diese gingen drastisch über das hinaus, was auch in Zeiten von Corana und ASP angemessen und geboten gewesen wäre.

Elke Reinecke

 

Verboten ist nun:
- dass Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig beim Lieferanten stornieren (unter 30 Tagen)
- dass Händler einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen, Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung ändern
- dass für verderbliche Lebensmittel später als 30 Tage und für nicht-verderbliche Lebensmittel später als 60 Tage nach Lieferung gezahlt wird
- dass Käufer geschlossene Liefervereinbarungen trotz Verlangen des Lieferanten nicht schriftlich bestätigen
- dass Käufer Geschäftsgeheimnisse von Lieferanten rechtswidrig erwerben und nutzen
- dass Käufer mit Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art drohen, wenn der Lieferant von seinen vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch macht
- dass Käufer Entschädigungen vom Lieferanten für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden verlangen, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt
- dass Käufer vom Lieferanten verlangen, Kosten zu tragen, die in keinem spezifischen Zusammenhang mit den verkauften Erzeugnissen stehen
- dass die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises erfolgt
- dass der Käufer vom Lieferanten eine Zahlung für die Lagerung der Erzeugnisse verlangt
- dass der Lieferant Kosten zu tragen hat, die dem Käufer ohne ein Verschulden des Lieferanten entstehen, nachdem die Lieferung dem Käufer übergeben wurde.
Andere Handelspraktiken der sogenannten grauen Liste sind nur erlaubt, wenn sie vorher ausdrücklich und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Beispiele sind, wenn der Lieferant die Kosten für Preisnachlässe im Rahmen von Verkaufsaktionen übernimmt, wenn der Lieferant Listungsgebühren zahlt oder wenn ein Lieferant sich an Werbekosten des Händlers beteiligt.

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