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Bauernprotest

Bauern verstärken Proteste gegen LEH

Bauerverband verlangt Ausstieg aus Niedrigpreiskultur

Einmal mehr wurden die Lager und Logistikstellen von Edeka, Rewe, Lidl und Aldi ins Visier genommen und von wütenden Bauern mit ihren Traktoren blockiert. Die Discounter gehen auf die Bauern zu: Lidl spendet Geld für’s Tierwohl und plädiert für die Einrichtung einer neutralen Ombudsstelle und auch Aldi sagte Gespräche zu. Doch wofür stehen die derzeitigen Proteste eigentlich?

Wer sich jetzt vor den LEH-Lagern versammelt, sind teilweise dieselben Bauern, die die heutige Situation durch ihr Wirtschaften mit verursacht haben. Von der konventionellen Landwirtschaft wurde jahrzehntelang immer mehr an Masse produziert, mithilfe von massivem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden der Agro-Chemie und bei Tieren von Wachstumsförderern und Antibiotika der Pharmazie unter Missachtung von Tierwohl in der Massentierhaltung. Lebensmittel wurden folgerichtig immer billiger verramscht und wenig wertgeschätzt. Die protestierenden Bauern sehen nur Handel, Politik und letztendlich Verbraucher in der Pflicht.

Klaus Gehrig, Chef der Schwarz-Gruppe, die die Handelsketten Lidl und Kaufland betreibt, hatte aufgrund der Proteste einen Dringlichkeitsgipfel des Handels mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am 3. Dezember angeregt. Im Anschluss wurde verkündet, dass die Schwarz-Gruppe mit 50 Millionen Euro die Initiative Tierwohl unterstütze. Landwirtschaftliche Betriebe, die an der Initiative Tierwohl teilnehmen, verpflichten sich Kriterien, die über gesetzliche Anforderungen hinausgehen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nannte das ein Trostpflaster. Verband und Protestlern wären höhere Erzeugerpreise lieber als solche Einmalzahlungen. Damit würden dann alle unterstützt – auch diejenigen, die mit mehr als den gesetzlich vorgeschriebenen Tierwohlmaßnahmen wenig am Hut haben.

Der Deutsche Bauernverband verlangte unter anderem eine Selbstverpflichtung des Handels, aus der ‚Dauerniedrigpreiskultur‘ auszusteigen und eine angemessene Bezahlung für höhere Qualitätsstandards und eine Förderung der heimischen Landwirtschaft in der Einkaufspolitik. Einen klaren Verhaltenskodex befürwortet auch Gehring, dazu hat er die Einrichtung einer Ombudsstelle vorgeschlagen: „Mit einem klaren Kodex und einer Ombudsstelle können wir Streitthemen an zentraler Stelle bündeln und viel schneller über Lösungen sprechen.“ Für die seit 2018 bestehende Kooperation von Lidl und Bioland gibt es eine Ombudsstelle, an die sich die Bioland-Vertragspartner sogar anonym mit Beschwerden wenden können.

Auch Aldi unterstütze einen Verhaltenskodex für den Handel, wie ihn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeschlagen hat und werde sich an der inhaltlichen Ausgestaltung eines solchen Kodex aktiv beteiligen. Zugleich sagte Aldi zeitnahe Gespräche mit Bauernvertretern zu. Für ein FairTrade für die heimische Landwirtschaft sollten alle Beteiligten der Wertschöpfungskette an den Tisch geholt werden: Jens Ritschel, Verwaltungsrat bei Aldi Süd, sieht als Ziel einen für die Landwirtschaft positiven Strukturwandel.

Diskutiert wird jetzt wohl mit den lauten Bauernvertretern, denen es vor allem auf ihre finanzielle Situation ankommt. Bäuerliche Protestaktion wie die „Wir haben es satt!“-Demo, die jährlich in Berlin anlässlich der Grünen Woche stattfindet, fordern einen Umschwung zu mehr umwelt- und klimafreundlichem Wirtschaften auf Äckern, Feldern und in den Tierställen. Die nächste Demo für die Agrar- und Ernährungswende findet am 16. Januar 2021 statt. Bei den derzeitigen Protesten ist von der Notwenigkeit einer solchen Agrarwende nichts zu hören.

Der Deutsche Bauernverband steht auch dem gerade geschlossenen GAP-Kompromiss positiv gegenüber. Ökolandwirtschaft und Umweltverbände hatten entsetzt reagiert und Politik und Bauernverband ein „Weiter so!“-Verhalten vorgeworfen.


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