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Wie lange noch? Lieferkettengesetz kommt!

Gesetz für Anfang 2021 geplant

Wie lange noch? Lieferkettengesetz kommt! © Initiative Lieferkettengesetz
Grabsteine auf der Reichstagswiese als Auftakt-Aktion der Initiative Lieferkettengesetz am 10. September 2019

Deutsche Unternehmen haben es nicht geschafft, ethische Prinzipien in ihren Lieferketten ausreichend zu überwachen und transparent zu machen. Das geht aus dem Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegeben Unternehmensumfrage zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hervor. Jetzt wollen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rund 7.400 Unternehmen schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen. Ziel sei ein Abschluss noch in dieser Wahlperiode.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte wurde im Dezember 2016 verabschiedet. Er definiert die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die schon fünf Jahre zuvor vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden.

Bislang setzte die Bundesregierung zur Erfüllung der Leitprinzipien auf eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Sie sollten eigenständig für die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten sorgen. Im Koalitionsvertrag von 2018 verpflichtete die Bundesregierung sich aber auch dazu, ein Gesetz zu beschließen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Unternehmensbefragungen mit miserablen Ergebnissen

Um zu überprüfen, wie weit deutsche Unternehmen ihrer Selbstverpflichtung nachkommen, ließ die Bundesregierung eine Befragung in zwei Wellen durchführen. 2019 wurden in einer ersten Umfrage etwa 3.000 betroffene Unternehmen dazu befragt, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen.

Gerade einmal 400 Firmen schickten den Fragebogen überhaupt zurück, nicht einmal ein Fünftel von ihnen hatte Maßnahmen ergriffen, damit ihre Zulieferer aus Entwicklungsländern Umwelt- und Sozialstandards einhalten.
Aufgrund dieses miserablen Ergebnisses wollten Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller schon am 10. März dieses Jahres ihre gemeinsamen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen – doch dann wurde der Termin verschoben. Gründe waren die ersten Schatten der Corona-Krise, aber auch, dass noch das Ergebnis der zweiten Umfragewelle abgewartet werden sollte.

Die Resultate der zweiten Befragung, veröffentlicht Mitte Juli dieses Jahres, fielen wiederum enttäuschend aus. Die ‚Initiative Lieferkette‘, ein 2019 gegründeter Zusammenschluss zahlreicher NGOs, die sich für globale faire Handelsstrukturen einsetzen, nannte es einen Offenbarungseid: Nur 455 von etwa 2.250 befragten Unternehmen gaben eine umfassende Auskunft darüber, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen. "Deutlich weniger als 50 Prozent" kämen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nach.

Und dies, obwohl nach einer Studie der ‚Initiative Lieferkettengesetz‘ die Wirtschaftsverbände die Befragung mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts „im Vorfeld stark verwässert“ hätten: Danach seien etwa unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen worden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllten.

Sorgfaltspflichtengesetz noch in dieser Wahlperiode

Nun sollen die rund 7.400 Unternehmen schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz, Sorgfaltspflichtengesetz genannt, in die Pflicht genommen werden. Das Gesetz werde nur verlangen, "was machbar und verhältnismäßig ist", so Heil. Ziel sei ein Abschluss noch in dieser Wahlperiode.

Wirtschaftsverbände wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnen das Vorhaben weiterhin ab und möchten bei einer freiwilligen Regelung bleiben.

Der Geschäftsführer Deutschen Fruchthandelsverbandes e.V. (DFHV), Dr. Andreas Brügger, hält das geplante Sorgfaltspflichtengesetz für nicht zielführend, obwohl für seinen Verband die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards in den Lieferketten bereits seit mehr als zehn Jahren eine selbstverständliche Verpflichtung sei: „Wenn man zum Beispiel die Lieferkette eines Bananenkartons kontrollieren möchte, darf man nicht nur einen Bauern betrachten. De facto müssten wir die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderten Personen dokumentieren, die in allen Unternehmen der Lieferkette arbeiten: Pflanzenzüchtung und -vermehrung, Plantagenbewirtung, Ernte, Kartonagenherstellung, Zerlegung, Sortierung, Packbetrieb, Lagerung, Drittlandstransport, Hafenlogistik, Schiffsverladung, Stauer, Seefracht, Hafenlogistik am Zielort, Distributionslager, Reiferei, Zentrallager, Kundendistribution.“

Das sei ein enormer bürokratischer Aufwand, der mit entsprechenden Kosten verbunden wäre. „In den Produzentenländern würde sich so gut wie nichts ändern, außer dass für die Bauern noch weniger Geld übrigbliebe. Das ist eindeutig nicht unser Interesse, und Bundesminister Müller möchte es nach eigenem Bekunden auch nicht“, so Brügger.

Doch auch mehr als 60 Großunternehmen unterstützen ein Lieferkettengesetz, genau wie über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und auch über 200.000 Bürger, die eine entsprechende Petition unterzeichnet hatten. Erst im Mai hatten auch die Naturland-Delegierten auf ihrer Frühjahrsversammlung an die Bundesregierung appelliert, das geplante Lieferkettengesetz gerade jetzt auf den Weg zu bringen, noch in dieser Legislaturperiode.

Forderungen nach mehr Ökologie und Geschlechtergerechtigkeit

Die Befürworter des Lieferkettengesetzes meldeten direkt Anforderungen an die weitere Ausgestaltung an. Die Grünen kritisierten die Beschränkung auf größere Unternehmen. Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor merk- te an, ökologische Aspekte kämen in den Eckpunkten des Gesetzesentwurfs zu kurz.

Ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen forderte, das Lieferkettengesetz müsse auch geschlechtergerecht sein. Dazu Karolin Seitz, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des Global Policy Forums: „Das Lieferkettengesetz sollte klarstellen, dass Unternehmen die in der UN-Frauenrechtskonvention genannten Rechte achten. Es sollte Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren Risiko- und Folgeabschätzungen geschlechtsspezifisch vorzugehen, auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen, Entgeltgleichheit und existenzsichernde Löhne bei ihren Geschäftspartnern hinzuwirken und soziale Sicherungssysteme anzubieten. Die Unternehmen sollten all ihre Geschäftspartner zu einer Null-Toleranz gegenüber Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz verpflichten.“

Gesetz für Anfang 2021 - Zeitplan weiter gefährdet

Heil und Müller wollen sich zudem für eine EU-weite Regelung stark machen. Für Armin Paasch vom kirchlichen Hilfswerk Misereor klingt das nach einer Drohung, denn er möchte zunächst vor allem ein deutsches Lieferkettengesetz. Damit steige dann auch die Wahrscheinlichkeit, dass in zwei oder drei Jahren zusätzlich eine EU-Regulierung in Kraft tritt, die dann auch für andere Länder gilt. "Alle Versuche, die Debatte auf EU-Ebene auszulagern, würden und wären auch darauf angelegt, ein Gesetz über Jahre zu verzögern. Und das würde auch allen möglichen Blockaden und einer Verwässerung im Rahmen der EU Tür und Tor öffnen", sagte er gegenüber der Deutschen Welle.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte an: "Wir werden genau prüfen, welche Lücken es gibt und wie wir unsere deutsche Ratspräsidentschaft nutzen können, um EU-weit zu einer verantwortungsvollen Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten zu kommen."

Die Widerstände gegen ein effektives Lieferkettengesetz sind weiter stark: Minister Heil wollte schon im August den Gesetzentwurf von Kabinett beschließen lassen, damit das Gesetz zu Anfang 2021 realisiert werden könne. Doch dann wurde das Reformvorhaben von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen, genauso beim nächsten Termin Anfang September. Die Differenzen zwischen den zuständigen Ressorts seien weiterhin zu groß. Doch Heil will nicht zurückstecken: "Jetzt geht es eigentlich nur noch um eine Frage: Kriegen wir ein Lieferkettengesetz, das den Namen verdient, oder eines, das den Namen nicht verdient? Man kann auch sagen: Die Wahl zwischen Tiger und Bettvorleger", sagte der SPD-Politiker im September gegenüber der Tagesschau.

Vor allem an der Frage der Haftung entzünden sich die Gemüter und an der Größe der Unternehmen, die ein Lieferkettengesetz betreffen soll. Das Wirtschaftsministerium möchte erreichen, dass Unternehmen die gegen ihre „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“ verstoßen, nur mit einem Bußgeld belegt werden können und nicht zivilrechtlich belangt. Außerdem soll das Gesetz nur für Firmen ab 5.000 Beschäftigten gelten, was Heil viel zu groß ist.

Elke Reinecke


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