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EU-Agrarrat tagt über GAP

Gestern kamen in Brüssel unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die europäischen Landwirtschaftsminister zum EU-Agrarrat zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die weitere Ausgestaltung der sogenannten Grünen Architektur der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die deutsche Ratspräsidentin warb für verpflichtende von ihr so genannte Öko-Regelungen und ein dafür ebenfalls verpflichtendes Mindestbudget. Durch den Begriff ‚Öko‘ entsteht hier allerdings ein falscher Eindruck: Die Regelungen betreffen Anreize für nachhaltige Mehrleistungen, sind aber nicht an Öko- oder Bio-Standards gebunden.

Zu den Umweltschutz-Regelungen wurde von einigen Mitgliedstaaten die Sorge geäußert, dass das neue Instrument keine ausreichende Akzeptanz bei den Landwirten finden und dadurch Finanzmittel verfallen könnten. Deutschland schlug deshalb eine Lernphase von zwei Jahren für die Einführung vor.

Diskutiert wurden im Rat auch die erweiterte Nährwertkennzeichnung, der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest, die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen, eine Kappung der Direktzahlungen sowie das neue Umsetzungsmodell (New Delivery Model) als zentrales Merkmal der neuen GAP.


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