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Menschenrechte

Kambodscha verliert EU-Handelspräferenzen

Die Europäische Kommission hat am 12. August Handelspräferenzen für Kambodscha teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen sind hiervon etwa zollfreie Importe verschiedener Textilien und Schuhe sowie Zucker. Der Entscheidung zugrunde lag ein Beschluss vom 12. Februar, mit dem die EU-Kommission auf anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen reagierte.

Nach der Ankündigung vor einem halben Jahr hatte die kambodschanische Regierung nochmals die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechtssituation insbesondere bei politischen Rechten, Arbeitsrechten in den Textilindustrien und Landrechten substantiell zu verbessern. Dies sei aber laut aktueller Bewertung der EU nicht geschehen, weswegen die Handelspräferenzen auf Basis der Regularien unter der Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ entzogen wurden. Die Entscheidung betrifft etwa 20 Prozent der kambodschanischen Exporte in die EU. Diese können weiterhin importiert werden, werden nun jedoch mit den allgemein üblichen Zöllen belegt.

Seit neun Jahren haben von Landraub betroffene Gemeinden zusammen mit nationalen und internationalen Organisationen – darunter FIAN – für eine Untersuchung durch die EU auf Basis des Handelsabkommens gekämpft. Diese Erfahrungen haben laut FIAN strukturelle Probleme der EU-Handelsinitiative sichtbar gemacht: Zum einen sei die Hürde für ein Handeln der Europäischen Kommission selbst bei systematischen Menschenrechtsverletzungen derart hoch, dass erst nach vielen Jahren eine Untersuchung eingeleitet wird.

Zum anderen sei die Handelsinitiative blind gegenüber eigenen negativen Auswirkungen. Indem sie Investoren in Kambodscha große finanzielle Anreize gegeben habe, zu Lasten der Landbevölkerung Zuckerrohrplantagen aufzubauen, habe die Initiative selbst zu substantiellen Menschenrechtsverletzungen beigetragen.

„Die EU muss endlich eine menschenrechtliche Folgenabschätzung für solche Handelspolitiken durchführen“, fordert FIAN-Agrarreferent Roman Herre. „Auf diese Weise könnten Menschenrechtsverletzungen schon im Vorfeld identifiziert und abgewendet werden.“


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