Start / News / Keine Patente auf Leben

EU-Recht

Keine Patente auf Leben

Campact Aktion erfolgreich

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat am 14. Mai ihre Stellungnahme zu Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere veröffentlicht: Danach sind diese, wenn sie ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden, nicht patentierbar. Damit ist die Beschwerdekammer unter anderem einer Forderung der Kampagnen-Plattform Campact nachgekommen, die von mehr als 23.000 Teilnehmern unterstützt wurde.

Betroffen von der Entscheidung sind über 100 Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden, sind von dem Verbot ausgenommen.

Campact weist darauf hin, dass es nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Organisation Keine Patente auf Saatgut! aber noch Schlupflöcher im Patentrecht gebe.

Daher müsse

  • eindeutig definiert werden, dass zu den „im wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren“ alle Verfahren gehören, die in der herkömmlichen Züchtung üblich sind.
  • klargestellt werden, dass alle Produkte, die durch „im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“ hergestellt wurden, von der Patentierung ausgeschlossen sind. Dazu gehören zum Beispiel auch die Ernte und die daraus hergestellten Lebensmittel.
  • sichergestellt werden, dass Patente auf gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere nicht auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere mit gleichen Merkmalen ausgeweitet werden können.

 

Weitergehende Informationen:

Das Urteil der Großen Beschwerdekammer

Die Aktionsseite "Keine Patente auf Leben!"

Der Bericht von Keine Patente auf Saatgut!


Ticker Anzeigen

Das könnte Sie auch interessieren

BÖLW begrüßt starke Signale für Verschiebung

Neues Bio-Recht erst ab 2022?

Berlin, 07.05.2020 | Aus Brüssel gebe es starke Signale, dass das Inkrafttreten der neuen EU-Ökoverordnung vom 1. Januar 2021 auf den 1. Januar 2022 verschoben wird. Grund sind die Folgen der Corona-Pandemie, die die Einhaltung des ohnehin knappen Fahrplans unmöglich machen würde. Auch der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert eine Verschiebung.

08.05.2020mehr...
Stichwörter: Gentechnik, Patent, EU-Recht, Züchtung, Agrarkonzerne

Alle regionalen Produkte Gentechnikfrei

Baden-Württemberg legt Gentechnik-Untersuchungen vor

In den regional in Baden-Württemberg erzeugten landwirtschaftlichen Produkten konnten 2019 keinerlei gentechnisch veränderte Organismen nachgewiesen werden. Insgesamt wurden in 7,2 Prozent der vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts (CVUA) Freiburg untersuchten Proben gentechnisch veränderte Bestandteile gefunden.

28.04.2020mehr...
Stichwörter: Gentechnik, Patent, EU-Recht, Züchtung, Agrarkonzerne

Fakten zum neuen EU-Bio-Recht ab 2021

Mehr Vorsorgepflichten für Hersteller – und für Bauern

Das neue EU-Bio-Recht ist bereits seit 2018 in Kraft - bis Anfang 2021 muss die EU-Kommission nun die erforderlichen durchführenden Rechtsakte erlassen. Änderungen entlang der ganzen Prozesskette stehen an. Warum, welche und mit welchen Folgen?

14.04.2020mehr...
Stichwörter: Gentechnik, Patent, EU-Recht, Züchtung, Agrarkonzerne