Start / News / Schlagzeilen / Für Bier darf nicht mit der Angabe 'bekömmlich' geworben werden

Urteil

Für Bier darf nicht mit der Angabe 'bekömmlich' geworben werden

Karlsruhe, 17. Mai 2018  |  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs bekömmlich in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Ein Verbraucherschutzverband hält die Werbeaussage 'bekömmlich' einer Brauerei im Allgäu für eine gesundheitsbezogene Angabe und die sei unzulässig. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. 

Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. 

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff bekömmlich durch die angesprochenen Verkehrskreise als gesund, zuträglich und leicht verdaulich verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen wird. 

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff bekömmlich nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll. 

Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten

Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 
Der Ausdruck gesundheitsbezogene Angabe bezeichnet jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. 

Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 
Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. 
 


Angebots-Ticker Anzeigen

Das könnte Sie auch interessieren

Himalayasalz aus einem Mittelgebirge Pakistans ist irreführend

Entlokalisierender Zusatz im Fließteckt reicht nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. März 2016 (Az. I ZR 86/13[99 KB]) entschieden, dass ein als „Himalaya Salz“ bezeichnetes Produkt den informierten Durchschnittsverbraucher über die geografische Herkunft in die Irre führt. Denn das Salz werde nicht im Himalaya-Hochgebirgsmassiv, sondern in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab abgebaut.

23.06.2016mehr...
Stichwörter: Bier, Urteil, Wettbewerbsrecht, Bekömmlichkeit, Werbung, Bundesgerichtshof, Werbeverbot, Brauerei, gesundheitsbezogene Angabe

‚Käse-Alternative‘ als Bezeichnung erlaubt

Klage in erster Instanz abgeschmettert

Weil die Happy Cheeze GmbH ihre veganen Cashew-Produkte als ‚Käse-Alternative‘ bewarb, war sie von der Wettbewerbszentrale e. V. (Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft) auf Unterlassung verklagt worden. Jetzt hat das Landgericht Stade in erster Instanz entschieden, die Bezeichnung ‚Käse-Alternative‘ stelle keine unzulässige Produktbezeichnung dar. Das Produkt werde lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt, ohne es als solches zu bezeichnen.

05.04.2019mehr...
Stichwörter: Bier, Urteil, Wettbewerbsrecht, Bekömmlichkeit, Werbung, Bundesgerichtshof, Werbeverbot, Brauerei, gesundheitsbezogene Angabe

Biersteuer verfassungswidrig – aber kein Geld zurück

Seit 2004 verfassungswidrig erhobene Biersteuer wird nicht zurückerstattet

15.02.2019 | Wie der Bayerische Brauerbund mitteilte, wurde die ab dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Die in 15 Jahren zu viel entrichtete Steuer wird aber nicht zurückerstattet. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung im Haushaltsbegleitgesetz ungeachtet ihrer Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit für anwendbar erklärt.

19.02.2019mehr...
Stichwörter: Bier, Urteil, Wettbewerbsrecht, Bekömmlichkeit, Werbung, Bundesgerichtshof, Werbeverbot, Brauerei, gesundheitsbezogene Angabe

Schwarze Kuh vergoldet

Gusswerk ist European Beer Star

15.11.2018mehr...
Stichwörter: Bier, Urteil, Wettbewerbsrecht, Bekömmlichkeit, Werbung, Bundesgerichtshof, Werbeverbot, Brauerei, gesundheitsbezogene Angabe


bioPress Ticker

Ein neues Slider-Angebot für die bioPress Media-Partner

20.04.2018mehr...
Stichwörter: Bier, Urteil, Wettbewerbsrecht, Bekömmlichkeit, Werbung, Bundesgerichtshof, Werbeverbot, Brauerei, gesundheitsbezogene Angabe